Stille Hoffnung auf die große Koalition

BERLIN, 27. Juli. Der SPD-Vorsitzende gab den Wahlkämpfern seiner Partei die Linie vor. "Für uns gilt: Möglichst mit den Grünen, keinesfalls mit der PDS", schrieb Franz Müntefering am Mittwoch an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und -kandidaten. Das ist interessant. Ein so klares Wort des Partei- und Fraktionschefs macht ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Herbst so gut wie unmöglich.Noch interessanter ist allerdings, was Müntefering in seinem sechsseitigen Schreiben ausließ: Er verlor kein Wort zur Frage der großen Koalition. Daraus lässt sich schließen, dass der SPD-Chef diese Option durchaus in Betracht zieht, aber eben nicht will, dass darüber geredet wird, um die eigenen Anhänger im Wahlkampf nicht zu entmutigen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nicht insgeheim darüber nachgedacht wird. Und je nachdem, auf welchen Flügel der Partei der jeweilige Denker politisch beheimatet ist, fällt das Ergebnis ziemlich unterschiedlich aus.Die SPD-Rechte hofft dringend, dass es am Wahlabend im September nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht, sondern dass die SPD als Juniorpartner in die große Koalition geht. Sie erwartet sich davon, dass die SPD durch die Regierungsverantwortung gezwungen wird, auf Reformkurs zu bleiben. Wie es ein Sozialdemokrat ausdrückte: "Ich bete, dass wir nicht in der Opposition landen. Sonst ist die Gefahr riesengroß, dass wir in das sozialpolitische Wunschdenken der 80er-Jahre zurückfallen."Auch aus personellen Erwägungen liebäugelt der rechte Flügel mit der großen Koalition. Sie würde Chancen bieten, neue Gesichter bekannt zu machen, was dringend notwendig sein wird. Denn Kanzler Gerhard Schröder wird abtreten, wenn Rot-Grün nicht gewinnt. Seine Parteifreunde vermuten sogar, dass er sein Bundestagsmandat überhaupt nicht annehmen wird, wenn die SPD die Wahl verliert. So wie Altkanzler Helmut Kohl zwischen 1998 und 2002 noch vier Jahre als Hinterbänkler im Bundestag zu verbringen - dazu dürfte Schröder keine Lust haben.Auch der Ruf von Franz Müntefering wird bei einer Wahlniederlage angekratzt sein. Doch in der personell ausgedünnten SPD gibt es für Müntefering zunächst keinen überzeugenden Ersatz, weder in der Partei noch in der Fraktion. Zwar gilt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als möglicher Nachfolger an der SPD-Spitze. Weil er aber im Frühjahr 2006 Landtagswahlen zu bestehen hat, steht er frühestens in einem Jahr für den Posten zur Verfügung. Deswegen gehen die meisten SPD-Politiker auch davon aus, dass Müntefering beim Bundesparteitag im November wieder gewählt wird.Noch schwieriger ist die Nachfolgefrage in der Fraktion. Von Münteferings Stellvertretern wird allenfalls der Finanzexperte Joachim Poß als denkbarer Fraktionschef genannt. Aber auch bei ihm überwiegen die Bedenken. Olaf Scholz, der Hamburger Abgeordnete und einstige SPD-Generalsekretär, würde vermutlich ebenfalls keine Mehrheit hinter sich scharen. Und Sigmar Gabriel, der zum ersten Mal in den Bundestag einziehen wird, fehlt es an Erfahrung und Unterstützung.Sollte Müntefering, der selbst 2009 für eine Kanzlerkandidatur nicht in Frage kommt, beide Posten weiter bekleiden, fehlt es der SPD an Gelegenheiten, ihre Bewerber bekannt zu machen. Sollte die Partei in der Opposition landen, wie es sich manche Vertreter des linken Flügels wünschen, träfe das ganz besonders zu. Als kleiner Partner in der großen Koalition würde die SPD wenigstens noch über mehrere Ministerposten verfügen, über die ihre Politiker bekannt werden können.Zusätzlicher Vorteil: Womöglich gelänge es der SPD-Rechten unter diesen Umständen, ihren derzeit größten Hoffnungsträger nach Berlin zu locken: den früheren NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Vizekanzler sollte der werden und Wirtschafts-, Finanz- oder Außenminister. "Der kann alles", sagt ein SPD-Mann. "Der ist unser wichtigster Mann für die große Koalition und unsere größte Hoffnung als Kanzlerkandidat für 2009."------------------------------Foto: Für die SPD derzeit unersetzbar: Franz Müntefering.