US-Präsident Donald Trump hat wesentliche Sanktionen und Strafzölle gegen Russland gestoppt, die nach einem erst im September in Kraft gesetzten Gesetz an diesem Sonntag in Kraft treten sollten. Nach einem am Freitag im Weißen Haus veröffentlichten Präsidialerlass setzt Trump zahlreiche Bestimmungen des sogenannten Graham-Gesetzes aus. Der Präsident begründet dies mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Das nach dem im Juli verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz sollte den wirtschaftlichen Druck auf Moskau wegen des Krieges in der Ukraine erhöhen. Vorgesehen waren Sanktionen gegen russische Energiegeschäfte, Banken und die sogenannte Schattenflotte von Tankern.

Zudem sah das Gesetz Zölle von bis zu 100 Prozent auf sämtliche Waren aus den fünf größten Abnehmerstaaten von russischem Öl und Gas vor. Für Importe aus Russland selbst waren Aufschläge von bis zu 500 Prozent vorgesehen. Trump hatte das Gesetz am 18. September unterzeichnet, die zentralen Maßnahmen sollten 30 Tage später wirksam werden.

Verweis auf nationales Interesse

Die Ausnahmen gelten dem Erlass zufolge unbefristet. Sie sollen erst dann enden, wenn der Präsident oder ranghohe Mitglieder seiner Regierung weitere Maßnahmen für geboten halten, wie Reuters berichtete.

Das Graham-Gesetz räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, einzelne Bestimmungen auszusetzen, wenn er dem Kongress schriftlich bestätigt, dass dies im nationalen Interesse der USA liegt.

Kritik aus dem Kongress

Der demokratische Abgeordnete Don Beyer aus Virginia warf Trump laut der Nachrichtenagentur AP vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuknicken und die Ukraine zu verraten. Der Senator Richard Blumenthal aus Connecticut, ebenfalls Demokrat, der an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war, erklärte laut AP, Trump stelle sich mit der Entscheidung gegen die Mehrheit der Amerikaner, gegen beide Kammern des Kongresses und gegen die europäischen Verbündeten.

Der Schritt folgt wenige Tage nach einer von Trump angekündigten Vereinbarung mit Russland über zusätzliche Dieselmengen für den Weltmarkt. Danach soll Moskau zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern, im November weitere 500.000 Tonnen und anschließend eine Million Tonnen.

Von der Aussetzung profitieren vor allem Großabnehmer russischen Öls wie Indien und China, die zuvor vor den Folgen des Gesetzes gewarnt hatten. Das berichtete das indische Wirtschaftsportal Moneycontrol. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, die Dieselvereinbarung mit Russland werde zusammen mit der Kontrolle über die Straße von Hormus die Kraftstoffpreise senken.

Die Entscheidung fällt gut zwei Wochen vor den US-Zwischenwahlen am 3. November, bei denen die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in beiden Kongresskammern verteidigen müssen.