EU verlangt von Ankara baldige Strafrechtsreform

BRÜSSEL, 20. September. Die EU-Kommission hat den Druck auf die Türkei erhöht, ihr Strafrecht zu reformieren. Dies sei Voraussetzung für die von Ankara angestrebten und von Brüssel in Aussicht gestellten Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft, sagte der Sprecher von Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag. "Solange ein so zentrales Element der Reformen wie das Strafgesetzbuch nicht verabschiedet ist, können die Beitrittsverhandlungen nicht beginnen." Diese Position will Verheugen auch dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan klarmachen, der an diesem Donnerstag Brüssel besucht und sich dort voraussichtlich mit Kommissionspräsident Romano Prodi treffen wird. Der Sprecher zeigte sich unzufrieden mit den Antworten der Regierung in Ankara im Streit über das Strafrecht und insbesondere über den geplanten Ehebruch-Paragrafen. Verheugen habe bei einem Gespräch mit dem türkischen Botschafter bei der EU, Oguz Demiralp, nicht die notwendige Klarstellung erhalten. Ankara will das Strafrecht umfassend modernisieren, was im Sinne der EU-Beitrittskriterien wäre. So sollen die Reformen die Meinungsfreiheit stärken und Folter wirksamer verhindern. Erdogan legte aber in der vergangenen Woche das Gesetzpaket überraschend auf Eis. Hintergrund ist ein Konflikt in seiner Partei, der islamisch-konservativen AKP, über eine Kriminalisierung von Ehebruch. Ehebruch ist nicht kriminellVerheugen hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass ein Straftatbestand Ehebruch mit einem EU-Beitritt der Türkei nicht vereinbar sei. Die Union betrachtet eheliche Untreue als Privatsache, nicht als Angelegenheit des Staates. "Die europäischen Werte sind nicht verhandelbar", sagte Verheugen nach dem Treffen mit Botschafter Demiralp. Verheugen soll der EU-Kommission am 6. Oktober einen Bericht dazu vorlegen, ob die Türkei die 1993 formulierten EU-Beitrittskriterien erfüllt. Entscheiden müssen über den Beginn von Verhandlungen die Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim Gipfel Mitte Dezember. Das Hin und Her über die Strafrechtsnovelle hat Zweifel an der EU-Tauglichkeit der Türkei genährt. Die Bundesregierung widersprach am Montag Berichten türkischer Zeitungen über Vermittlungsbemühungen von Kanzler Gerhard Schröder. Es gebe keinen Anlass, in das Verfahren auf EU-Ebene einzugreifen, sagte ein Sprecher in Berlin: "Wir warten ab." Die Zeitung Sabah hatte gemeldet, Schröder habe auf Umwegen Ministerpräsident Erdogan kontaktiert und versucht, ihm den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Der deutsche Kanzler zählt zu den vehementesten Verfechtern eines türkischen EU-Beitritts, während bei einigen Partnerregierungen die Skepsis überwiegt.