Vorschlag der EU noch nicht umgesetzt

Grüne werfen Arbeitssenatorin Untätigkeit vor

Marlies Emmerich
1 Min

Die Grünen haben Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) am Montag Untätigkeit in der Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. Konzepte der EU-Kommission, Berlin und Brandenburg zur "Modellregion Europäischer Beschäftigungspolitik" zu machen, würden seit Monaten "offensichtlich unbemerkt in irgendwelchen Verwaltungsschubladen schlummern". Wie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Sibyll Klotz, sagte, seien weder beim Bundesarbeitsministerium noch in Brüssel die nötigen Schritte veranlasst worden. "Das Modellprojekt ist auf dem Weg", sagte dagegen der Sprecher der Arbeitssenatorin, Klaus-Peter Florian. Weil mit der EU-Kommission lokale Beschäftigungsbündnisse vereinbart worden seien, hätte zunächst mit allen Bezirkspolitikern gesprochen werden müssen. Der Rat der Bürgermeister habe erst vergangene Woche über die Modellregion abschließend diskutieren können. Gabriele Schöttler wiederum habe im September die EU-Kommission verständigt. "Der notwendige Verständigungsprozess" habe sich auch durch die Neubesetzung im brandenburgischen Arbeitsministerium verzögert. Sibyll Klotz erinnerte daran, dass Berlin und Brandenburg als Modellregion größere Spielräume hätten, 800 Millionen Mark aus dem Europäischen Sozialfonds in den kommenden sieben Jahren einzusetzen. Normalerweise ist das Geld an bestimmte Projekte gebunden. Außerdem könnten beide Länder bei europaweiten Ausschreibungen mit einem "Startvorteil" rechnen. (mm.)

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