SPD verärgert über Clement

BERLIN, 24. Februar. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stößt mit seinen Vorschlägen zur Steuerpolitik auf den massiven Widerstand der SPD-Spitze. Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering lehnte in einem Brief an die SPD-Abgeordneten weitere Entlastungen der Unternehmen ab. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trat Clements Vorstoß entgegen. In SPD-Kreisen hieß es, der Wirtschaftsminister habe sich isoliert. Clement drängt seit Wochen darauf, die Unternehmensbesteuerung rasch zu reformieren. Er schließt auch weitere Steuerrabatte für Firmen nicht aus."Steuerdumping ist nicht akzeptabel", heißt es dagegen in einem Brief von Müntefering an die SPD-Abgeordneten im Bundestag. Das deutsche Unternehmensteuerrecht könne nur im europäischen Rahmen reformiert werden. Von einer Reform noch vor der Bundestagswahl will Müntefering ohnehin nichts wissen. In der SPD werde zwar an steuerpolitischen Konzepten gearbeitet, sie seien aber für den Bundestagswahlkampf 2006 bestimmt. Müntefering erinnerte daran, dass die rot-grüne Koalition die Steuerlast der Unternehmen in den vergangenen Jahren bereits massiv gesenkt habe. Allein die Personengesellschaften seien um rund 17 Milliarden Euro entlastet worden. "Jetzt müssen die Unternehmen zeigen, dass sie die gesparten Steuermilliarden auch investieren und damit Arbeitsplätze in Deutschland schaffen", heißt es in dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt.In der SPD stoßen Clements Pläne auch deswegen auf so großen Widerstand, weil die Partei um ihren Rückhalt bei den Wählern fürchtet. In SPD-Kreisen wurde am Donnerstag auf die Kontroverse um die Deutsche Bank verwiesen, die trotz hoher Gewinne Tausende von Arbeitsplätzen abbauen will. Thierse erinnerte die Unternehmen daran, dass sie in der Pflicht stünden, Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir haben mit der Steuerreform auch die Unternehmensteuern gesenkt, ich warte immer noch auf die Gegenleistung der versprochen Arbeitsplätze", sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. "Wir müssen sicher etwas für die Konjunktur tun, aber ich höre, dass Unternehmen im Schnitt nur noch 14 Prozent Steuern zahlen - was soll man da noch senken?" Wer Steuern senken wolle, müsse sagen, wie er die öffentlichen Aufgaben bezahlen und mehr für Bildung und Familien tun wolle.Anders als Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will Clement die Unternehmensteuer noch vor der Bundestagswahl reformieren. In seinem Ministerium ist dabei keineswegs von einer aufkommensneutralen Reform die Rede, sondern von echten Entlastungen für die Unternehmen.Clement hatte den Streit neuerlich angeheizt, indem er Eichel eine rein fiskalisch orientierte Steuerpolitik unterstellte. Eichel reagierte am Donnerstag ungewohnt heftig. "Wir sollten unsere Erfolge jetzt nicht kleinreden", ließ Eichel vom Krankenbett aus verlauten. Die Regierung müsse darauf achten, "nicht das große Projekt einer nächsten Stufe der Unternehmensteuerreform, an dem wir arbeiten, zu zerreden". Eichel forderte Clement auf, lieber für Ordnung in seinem Aufgabenbereich zu sorgen: "Worum es jetzt in der Reformagenda geht, ist eine konsequente und erfolgreiche Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die von der Finanzpolitik weiterhin unterstützt werden." Kommentar Seite 4------------------------------"Jetzt müssen die Unternehmen zeigen, dass sie die gesparten Steuermilliarden auch investieren."Franz Müntefering, SPD