Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen eröffnet Parteitag: Krise des Sozialstaats beenden

Trittin fordert Neuanfang mit Rot-Grün

Ralf Beste
2 Min

KASSEL, 14. November. Zum Auftakt des grünen Bundesparteitages in Kassel hat Vorstandssprecher Jürgen Trittin zu einem politischen Neuanfang mit einer rot-grünen Bundesregierung aufgerufen. Vor etwa 500 Delegierten sagte er am Freitag abend mit Blick auf die Koalition, Rot-Grün sei der einzige Weg, um "diese abgewirtschaftete Regierung zu entfernen". Besonders die "Krise des Sozialstaats" müsse behoben werden. Die Opposition könne nicht tatenlos mit ansehen, daß etwa die Sozialversicherungen nicht mehr vor Armut schützten. Trittin bekräftigte die Forderung seiner Partei nach grundlegenden Reformen. Die Beiträge zur Sozialversicherung müßten um sechs Prozentpunkte reduziert werden. Dies gelte vor allem für die Rentenversicherung. Auch die Arbeitskosten seien zu senken. Angesichts der hohen Erwerbslosigkeit in Deutschland müsse zudem über neue Arbeitsmodelle nachgedacht werden. Im innerparteilichen Streit um das Wahlprogramm der Grünen versuchte Trittin zu beschwichtigen. Die in den letzten Wochen aufgeflammte Diskussion um die Regierungsfähigkeit der Grünen sei überflüssig, da die Partei bereits an fünf Landesregierungen beteiligt sei. "Wir regieren, wir regieren nicht schlecht, wir regieren besser als die meisten anderen", sagte er. Trittin verwahrte sich gegen Kritik des möglichen Koalitionspartners SPD an dem Wahlprogramm seiner Partei. "Von Loosern wie Oskar Lafontaine, dem König der Umfragen und Verlierer der Wahlen, nehmen wir keine Ratschläge an", sagte Trittin. Die Hamburger Bildungssenatorin Krista Sager, die gerade die fünfte rot-grüne Koalition auf Landesebene ausgehandelt hat, ermahnte die Grünen: "Wir brauchen kein Konsensprogramm mit der SPD. Aber wir müssen dicht an der Realität bleiben", sagte sie. Die Grünen setzen sich nach den Worten Trittins vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik konsequent für eine europäische Integration ein. "Laßt uns dafür kämpfen, daß Europa sozial und ökologisch wird", sagte er. "Es muß Schluß sein mit dem deutschen Sonderweg in der Beschäftigungspolitik." Die Grünen seien die "Verkünder der unbequemen Wahrheiten". Dazu gehöre es, sich vom Glauben an eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch wirtschaftliches Wachstum zu verabschieden.Mit Spannung wird am Sonnabend die Rede des Fraktionssprechers Joschka Fischer erwartet. Fischer will seine Kritik am Entwurf des Wahlprogramms 1998 rechtfertigen, die in den letzten fünf Wochen zu einem heftigen innerparteilichen Streit geführt hat. Kongreßteilnehmer erwarten jedoch, daß er den Streit zwischen Realos und Linken nicht weiter verschärfen will, sondern die gemeinsame Aufgabe des Regierungswechsels betont.

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