Schmidt möchte zehn Tage bezahlten Pflege-Urlaub

BERLIN. In der Koalition ist ein Streit über die Umsetzung der vereinbarten Pflegereform ausgebrochen. Grund ist die Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), bei der geplanten kurzfristigen Pflegezeit für Berufstätige eine Lohnfortzahlung aus den Mitteln der Krankenversicherung zu gewähren. Der Pflegeexperte der Union, Willi Zylajew (CDU), erklärte, der Vorschlag sei zwar an sich gut, aber unbezahlbar. "Freibier für alle klingt gut, aber Frau Schmidt muss sagen, wie sie es bezahlen will. " Am Ende sei für die beschlossenen Leistungsverbesserungen zum Beispiel für Demenzkranke kein Geld mehr übrig. Eine Beitragssteigerung zusätzlich zu der bereits beschlossenen Anhebung der Sätze sei nicht akzeptabel."Ministerielle Diarrhoe"In der Union zeigte man sich zudem irritiert über das Vorpreschen Schmidts. "Es ist nicht klar, was die Ministerin getrieben hat", hieß es in der Union unter Verweis auf noch laufende Verhandlungen. So hatte sich erst am Mittwoch die Koalitions-Arbeitsgruppe aus Schmidt, Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen, um über offene Fragen der Pflegereform zu sprechen. Weitere Gespräche seien noch geplant. "Offenbar ist eine gesundheitsministerielle Diarrhoe ausgebrochen", hieß es beim Koalitionspartner der SPD.Die Koalition hatte Anfang des Sommers eine Pflegereform beschlossen, die unter anderem eine bis zu sechs Monate dauernde unbezahlte Freistellung für die Pflege von Angehörigen vorsieht. Für einen sehr kurzfristig eintretenden Pflegefall ist zusätzlich eine Auszeit von bis zu zehn Tagen geplant. Es war vereinbart worden, während des Sommers zu prüfen, ob es in dieser Zeit ähnlich wie bei der Erkrankung des eigenen Kindes eine bezahlte Freistellung geben könnte. Möglich wäre die Finanzierung aus der Pflege- oder der Krankenversicherung. Denkbar ist auch eine Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber. Schmidt schlug nun vor, die Kosten der Krankenversicherung aufzubürden. Pflegeexperte Zylajew rechnete vor, wenn man pro Arbeitstag 150 Euro und pro Jahr 500 000 Fälle veranschlage, komme man für die bezahlte Pflegezeit auf Kosten von 750 Millionen Euro.Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßten zwar den Plan für eine bezahlte Pflegezeit, wollen dies aber nicht aus ihrem Etat finanzieren. "Diese Leistung sollte aus Steuermitteln finanziert werden", erklärten sie gemeinsam. Kritik kam auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Ein allgemeiner Anspruch auf zehn Tage bezahlten Urlaub gehe zu weit, sagte er. Die Beschäftigten sollten stattdessen einen Teil ihres Jahresurlaubs einsetzen. Auch gesetzliche Freistellungsansprüche sollten auf "eng begrenzte, notwendige Ausnahmen beschränkt werden".Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte hingegen zusätzlich für pflegende Arbeitnehmer auch ein Recht auf Minderung der Arbeitszeit. Die Grünen erklärten, die zehn Tage bezahlter Pflegezeit reichten nicht aus, aber sechs unbezahlte Monate könne sich kaum jemand leisten. Sie plädierten für drei Monate Pflegezeit mit 300 bis 1 000 Euro monatlich vom Staat. Die Linke kritisierte die Uneinigkeit der Koalition. Der Sozialverband VdK stellte sich hinter Schmidts Pläne.------------------------------Eckpunkte zur PflegereformDer Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent. Dies soll die Leistungen bis 2014/2015 absichern. Im Gegenzug wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent gesenkt. Nach der Anhebung sollen die Pflegesätze ab 2015 im dreijährigen Rhythmus an die Preissteigerung angepasst werden.Altersverwirrte, psychisch Kranke oder geistig behinderte Menschen erhalten eine Zusatzleistung von bis zu 2 400 Euro im Jahr. Dieses Geld steht den rund eine Million Betroffenen auch zu, wenn sie einen Betreuungsbedarf haben.------------------------------Foto: Angehörige Pflegebedürftiger sollen sich künftig freistellen lassen können.