Steinbrück will viele Familien höher belasten

BERLIN. Das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Konjunkturpaket geht nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Lasten vieler Familien. Das ergibt sich aus dem Entwurf für das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung", der der Berliner Zeitung vorliegt. Würde das Gesetz in dieser Form umgesetzt, könnten zwar Geringverdiener künftig die Betreuungskosten von Kindern besser steuerlich geltend machen. Familien mit mittlerem oder guten Einkommen würden jedoch schlechter gestellt.Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass künftig erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro bis zu einem Betrag von 1 000 Euro steuerlich abgesetzt werden können. Gleichzeitig entfällt aber die bisherige Regelung, wonach bei berufstätigen Eltern die Betreuungskosten ab 1 548 Euro bis zu einem Betrag von 1 500 Euro angesetzt werden können. Das bedeutet für viele Familien, dass sie in Zukunft 500 Euro weniger geltend machen können als heute. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, dass es bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben soll.Nach Informationen dieser Zeitung ist die Verschlechterung der Grund dafür, dass Familienpolitiker von Union und SPD eine Verschiebung des eigentlich für heute geplanten Kabinettsbeschlusses verlangt hatten. Der Entwurf soll nun erst am kommenden Mittwoch im Kabinett auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin wollen die Familienpolitiker, allen voran Bundesfamilienminister Ursula von der Leyen (CDU), dafür sorgen, dass es nicht zu einer Verschlechterung kommt. "Steinbrücks Vorstoß ist wohl nicht im Sinne des Koalitionsvertrags", hieß es in Koalitionskreisen. Völlig offen ist jedoch, ob sich die Familienpolitiker durchsetzen können, da Änderungen mehr Geld kosten.Insgesamt verursacht das Konjunkturpaket bei Bund, Ländern und Gemeinden Steuerausfälle von bis zu 5,5 Milliarden Euro. Es beinhaltet auch eine Steuerermäßigung bei der Beschäftigung von Handwerkern sowie steuerliche Erleichterungen für Unternehmen.