Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat zu einer Demonstration gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. Die Kundgebung solle am Samstag, den 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg stattfinden, teilte Wagenknecht auf der Plattform X mit. Es handle sich um den Auftakt einer „Weg mit Merz“-Kampagne ihrer Partei. Sie selbst werde in Magdeburg vor Ort sein, so Wagenknecht.
Wagenknecht warf Merz vor, in seiner Zeit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ein Unternehmen damit beauftragt zu haben, das Internet nach beleidigenden Äußerungen zu durchsuchen und Strafanzeigen gegen hunderte Bürger zu stellen. Vor diesem Hintergrund sei es widersprüchlich, wenn der Kanzler nun den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland lobe, erklärte sie.
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Mehrere Strafverfahren wegen Beleidigungen von Merz
„Die Merz-Koalition ist noch schlechter als die Ampel, die viele zu Recht für die bis dahin dümmste Regierung der Bundesrepublik hielten“, so Wagenknecht. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sagte Wagenknecht: „Die Ostdeutschen können Merz und seine desolate Politik im September stoppen!“
Hintergrund der Debatte sind mehrere Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beleidigungen des Kanzlers. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn dieser Redaktion mitteilte, wurde ein Facebook-Nutzer rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Den Strafbefehl erließ das Amtsgericht Öhringen.
Es handle sich um die erste bekannt gewordene Verurteilung im Zusammenhang mit einer Reihe von Ermittlungsverfahren nach einem Besuch von Merz in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres, so die Behörde. Unter einem Facebook-Beitrag des Polizeipräsidiums waren damals zahlreiche Kommentare abgegeben worden, in denen Merz unter anderem als „Lackaffe“ oder „Pinocchio“ bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft sprach von „zahlreichen Verfahren“. Die meisten würden jedoch eingestellt.
Grundlage der Verurteilung ist Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der Personen des politischen Lebens besonders vor Beleidigungen schützt. Die Vorschrift ist wegen ihrer möglichen Einschüchterungswirkung umstritten. Mehrere Politiker sprachen sich zuletzt für eine Abschaffung des Paragrafen aus.
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