Sahra Wagenknecht will zurück in den Bundestag. Seit ihre Partei bei der Bundestagswahl im Februar 2025 knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte, kämpft die BSW-Gründerin für eine Neuauszählung der Stimmen. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht den Weg dafür frei machen.
Das BSW vermutet Fehler bei der Auszählung. Auf den Stimmzetteln stand das Bündnis Deutschland über dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei vermutet, dass Stimmen deshalb falsch zugeordnet wurden. Auswertungen der Partei zeigten zudem auffällig hohe Ergebnisse für das Bündnis Deutschland in einzelnen Wahlbezirken.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte das unangenehme Folgen haben: Zieht das BSW nachträglich in den Bundestag ein, verlieren Union und SPD ihre Mehrheit. „Merz ist wahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist“, sagte Wagenknecht dieser Zeitung. „Das BSW wird massiv benachteiligt!“, kritisierte die BSW-Gründerin. Es sei ausgeschlossen, dass die Grünen oder die FDP bei einem ähnlich knappen Scheitern an der Fünfprozenthürde ebenso behandelt worden wären. „Natürlich hätte es dann bei vergleichbaren Zählfehlern eine schnelle Überprüfung der Wahl gegeben.“
Bundesverfassungsgericht will noch 2026 entscheiden
Dem BSW fehlten bei der Bundestagswahl lediglich 9529 Zweitstimmen zum Einzug in den Bundestag. In Bremen wurden 37 Stimmen für das BSW zunächst dem Bündnis Deutschland zugerechnet. Die Fehler wurden später korrigiert. Das BSW vermutet weitere Verwechslungen und fordert deshalb eine vollständige Neuauszählung. Der Bundestag lehnte entsprechende Einsprüche ab. Daraufhin wandte sich die Partei an das Bundesverfassungsgericht.
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Bereits im August teilte das Gericht dieser Zeitung mit, dass es noch 2026 über die Beschwerden entscheiden wolle. Wagenknecht begrüßte die Ankündigung damals. Inzwischen wächst ihre Ungeduld. „Dass das Bundesverfassungsgericht nun sogar länger brauchen könnte als der Bundestag, ist nicht nachvollziehbar. Der Weg für eine Neuauszählung muss endlich frei gemacht werden!“, forderte sie.
BSW-Einzug könnte Union und SPD die Mehrheit kosten
Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, müsste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Union und SPD würden ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Gemeinsam mit den Grünen könnten sie allerdings weiterhin eine Mehrheit bilden. Ob die Grünen bereit wären, in eine solche Koalition einzutreten, ist unklar. Scheitert eine neue Regierungsmehrheit, könnten am Ende Neuwahlen anstehen.
Nach Berechnungen des Stern könnte zudem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihr Mandat verlieren. Damit müsste sie auch ihr Amt an der Spitze des Parlaments aufgeben.
Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Wagenknecht sieht deshalb die Legitimation der Bundesregierung infrage gestellt. „Es geht nicht primär um das BSW, sondern um die Demokratie“, sagte sie. „Die Wähler haben ein Recht auf eine korrekte Auszählung ihrer Stimmen.“ Sie hätten zudem ein Recht auf einen verfassungsgemäß zusammengesetzten Bundestag und eine legitime Regierung.
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