Wo früher Soldaten stationiert waren, diskutiert an diesem Sonntag das BSW über Frieden. Eine Woche vor der Landtagswahl hat die Partei zum „Festival der Meinungsfreiheit“ in die Magdeburger Festung Mark geladen. Im Innenhof spannt sich ein großes weißes Sonnentuch über die Stuhlreihen. Darunter sitzen fast 2000 Besucher, viel graues und weißes Haar ist zu sehen.

Für das BSW geht es in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. In den Umfragen bewegt sich die Partei um die Fünf-Prozent-Hürde. Auf der Bühne spielt die Wahl zunächst trotzdem kaum eine Rolle. Stattdessen geht es um Corona, Russland und den Krieg in der Ukraine, Gaza, Hochschulen, Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ganz ohne die AfD kommt aber auch dieser Tag nicht aus.

Viel Applaus, kaum Gegenrede

Das BSW hat für die Themen des Tages zahlreiche bekannte Kritiker der deutschen Medien- und Außenpolitik eingeladen. Gabriele Krone-Schmalz bekommt nach ihrem Vortrag stehenden Applaus. Auch Ulrike Guérot wird laut gefeiert. Später sitzen unter anderem der frühere Tagesschau-Redakteur Alexander Teske, der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der Parlamentskorrespondent der Ostdeutschen Allgemeinen Florian Warweg und Michael Lüders auf der Bühne.

Meyen spricht von einem „Zensurregime“ und ruft dazu auf, wieder stärker ins Analoge zu gehen und Zeitungen zu drucken. Warweg sagt über Regierungssprecher, es sei ein „Scheißjob“, kritisiert zugleich die aus seiner Sicht ausweichenden Antworten in der Bundespressekonferenz. In der Bonner Republik habe es „mehr Mut zur freien Rede“ gegeben.

Aus dem Publikum war kaum Gegenrede zu hören, stattdessen viel Applaus, besonders bei Kritik an der Russlandpolitik und bei palästinasolidarischen Aussagen. Die „kontroversen“ Personen auf der Bühne würden inzwischen „gefeiert wie Popstars“, sagte Wittig dieser Zeitung später. Sie hätten für abweichende Meinungen teils ihren Ruf, ihre Netzwerke oder ihren Beruf riskiert. Für Wittig zeigt das, „wie groß das Bedürfnis in der Bevölkerung“ nach Debatten über Themen sei, die aus ihrer Sicht öffentlich „unter dem Deckel gehalten werden“.

Dass die Festung Mark damit Wahlkampf betreibe, wies Geschäftsführer Christian Szibor im Gespräch mit dieser Zeitung zurück. In dem Haus seien auch andere Parteien zu Gast gewesen, ebenso das Bündnis „Widersetzen“. „Die Brandmauer ist nicht gut“, sagte Szibor. Man dürfe sich nicht „in zwei Lager spalten lassen“. Bei einer AfD-Veranstaltung würde er allerdings „ein wenig überlegen“, weil dann wohl viele andere Veranstalter absagen würden.

Wagenknecht spricht von „Propaganda“

Spätestens auf dem Abschlusspodium war die Landtagswahl dann nicht mehr Randthema. Wagenknecht sagte, Deutschland steuere auf Zustände zu, die sie an Mechanismen der DDR erinnerten. Noch sei das Land keine „Meinungsdiktatur“, der Trend gehe aber in diese Richtung. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezeichnete sie in Teilen als „Propaganda“. Die jüngste Sendung von Markus Lanz über das BSW nannte sie ein Format „vier gegen eine, die nicht da sein darf“.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bekam ihr Fett weg. „Ganz früher war ich mal Abonnentin der FAZ und des Handelsblattes“, sagte Wagenknecht. Würde sich ihre Kenntnis der Realität darauf beschränken, was sie in der FAZ lese oder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sehe, „da würde ich völlig verblöden“. Die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine nannte sie als Ausnahmen in einer Medienlandschaft, in der abweichende Beiträge aus ihrer Sicht kaum noch Platz fänden.

Wittig wirft CDU große Verbrechen vor

Für Wittig sei ein Ministerpräsident Sven Schulze „keine Option“. Die CDU habe Sachsen-Anhalt „in den Boden gewirtschaftet“. Die dadurch entstandene Notlage werde nun genutzt, um Rüstungsprojekte durchzusetzen. „Das ist das große Verbrechen der CDU-Politik in Sachsen-Anhalt“, sagte sie unter Applaus.

Wagenknecht wiederum verteidigte die Strategie des BSW, Sachmehrheiten auch mit Stimmen der AfD zu suchen. Sie sehe in der zweiten Reihe der AfD Personen, bei denen sie sich frage, „wo führt das hin, wenn die die Regierungsgeschäfte übernehmen“. Wenn eine Mehrheit etwa ein Ende der Russland-Sanktionen fordern könne, müsse man sie nutzen. Das BSW wolle nach der Wahl eine Persönlichkeit für das Amt des Ministerpräsidenten finden, die weder für ein Weiter-so unter der CDU noch für eine AfD-geführte Regierung stehe.

Verfassungsschutz

Wegen Verfassungsschutz-Einstufung: Schule verbietet Schülerin AfD-Praktikum

Wittig sagte dieser Zeitung anschließend, das Festival sei deshalb trotz des geringen Wahlkampfanteils auch ein Signal für die Zeit nach der Wahl gewesen. Das BSW wolle im Landtag Debatten anstoßen, etwa einen Corona-Untersuchungsausschuss, und auch Stimmen Gehör verschaffen, „die uns nicht genehm sind“. Ihr Gesprächsangebot richte sich an alle Parteien. Auch die AfD.

Das BSW wolle die „Lagerkämpfe überwinden“, sagte Wittig auf der Bühne. Für den politischen Wechsel brauche es weder die AfD noch das „Altparteienlager“. Dann stand der Hof.