Zu Beginn der heutigen Regierungspressekonferenz stellte sich Christina Lewinsky als neue Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor. Lewinsky wechselt von Springers Welt, wo sie seit 2012 tätig war, zuletzt mehr als vier Jahre als Moderatorin und Hauptstadtkorrespondentin für Welt TV, direkt ins Pressereferat des Bundesinnenministeriums. Es ist ein weiteres Beispiel für den mittlerweile kaum noch kaschierten Drehtüreffekt zwischen Journalismus und Regierungsapparat, der sich unter der Regierung Merz zur regelrechten Personalstrategie verdichtet hat.

Stefan Kornelius, ehemaliger Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, ist seit 2025 Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes. Der ARD-Journalist Michael Stempfle wurde Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Zuvor war er als Korrespondent für das ARD-Hauptstadtstudio tätig. Nur wenige Tage vor dem Wechsel hatte er seinen künftigen Chef Boris Pistorius in einem Tagesschau-Kommentar ausgiebig gelobt. Die Grenzen zwischen der sogenannten vierten Gewalt und dem Regierungsapparat, den sie kontrollieren soll, verschwimmen zusehends. Damit wird die Bundespressekonferenz, einst Ort kritischer Befragung, zunehmend zur Bühne ehemaliger Kollegen auf der anderen Seite des Podiums.

Nordstream-Anschlag

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Kabinettsklausur in Meseberg: Wachstum als Mantra

Das dominierende Thema der heutigen Regierungspressekonferenz war die anstehende Kabinettsklausur. Regierungssprecher Kornelius ließ keinen Zweifel daran, dass das Leitmotiv der Zusammenkunft „Wachstum, Innovation und Modernisierung“ lautet. Die Klausur sei eine Arbeitssitzung, die nicht zwingend zu förmlichen Beschlüssen führe, aber das „zentrale Thema“ dieser Bundesregierung in den Fokus rücke. Alle anderen Fragen ließen sich davon ableiten, erklärte der Sprecher in einer bemerkenswert zirkulären Argumentation. Auf die Nachfrage, ob auch das Thema der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren behandelt werde – immerhin hatten drei ostdeutsche Ministerpräsidenten öffentlich Widerspruch angemeldet –, verwies Kornelius knapp darauf, das Thema habe „seit zwei Tagen bereits wieder Bedeutung verloren“. Die rhetorische Entsorgung einer innerkoalitionären Kontroverse.

Zudem wurde erklärt, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit den Erfahrungen „des Hitzesommers“ befassen werde. Das Umweltministerium betonte, Klimaschutz und Klimaanpassung seien „zwei Seiten derselben Aufgabe“. Auf die Frage nach konkreten Schadensschätzungen – Greenpeace bezifferte die Schäden des Sommers auf 36 Milliarden Euro – erklärte Kornelius, es gebe keine Regierungsschätzungen, und die Greenpeace-Zahlen seien ihm nicht bekannt. Es sei „immer eine Frage der Methodologie und der politischen Aussagewirkung, die man erzielen möchte“.

Kolumne „Aufbau West“

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Nord Stream: Regierung verweigert jede Bewertung

Das brisanteste Kapitel der heutigen BPK betraf die Fragen dieser Zeitung zum Fall Nord Stream. Im kroatischen Küstenort Pula hatte die Polizei am Mittwoch einen weiteren Tatverdächtigen der Nord-Stream-Sprengung festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls. Dem ukrainischen Staatsbürger Vladimir Z. wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, zu einer sechsköpfigen Gruppe um Serhii K. gehört zu haben, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Pipelines, in die deutsche Unternehmen Milliardensummen investiert hatten, platziert haben soll.

Übereinstimmenden Berichten zufolge erfolgte die Festnahme am Rande von Dreharbeiten für den Hollywoodfilm „Snake Island“ des amerikanischen Regisseurs Doug Liman, in dem Adrien Brody und Sean Penn mitspielen. Der ukrainische Tatverdächtige soll das Filmteam nach Informationen von LTO beraten haben. Der Film ist von dem Nord-Stream-Anschlag inspiriert und folgt einem Team ukrainischer Taucher auf einer geheimen Unterwassermission. Die groteske Szenerie – ein mutmaßlicher Täter eines Anschlags auf deutsche kritische Infrastruktur berät die Produzenten eines Hollywoodfilms über genau diese Tat – hätte man als Drehbuch wohl für zu absurd befunden und abgelehnt.

Diese Zeitung fragte den Regierungssprecher und das Auswärtige Amt, wie die Bundesregierung den Umstand bewerte, dass ein Tatverdächtiger für einen vom Bundesgerichtshof als mögliches Kriegsverbrechen eingestuften Anschlag so unbehelligt durch Europa reisen könne, dass er es sich leisten konnte, ein Hollywood-Filmteam zu beraten. Die Antwort von Regierungssprecher Kornelius war von entwaffnender Kürze: „Die Bundesregierung bewertet das gar nicht.“ Er verwies auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und betonte, man warte die Ergebnisse ab.

In der Nachfrage verwies diese Zeitung darauf, dass es der dritte Anlauf für die Festnahme war. Beim ersten Mal wollten deutsche Ermittler Vladimir Z. mittels eines europäischen Haftbefehls im Sommer 2024 in Polen verhaften lassen. Doch der Tatverdächtige floh rechtzeitig über die Landesgrenze in die Ukraine – im Auto des ukrainischen Militärattachés in Warschau. Bereits 2025 war der Mann erneut in Polen festgenommen worden, doch ein polnisches Gericht verweigerte die Auslieferung an Deutschland.

Auf die Frage, welche Schlüsse und Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser offenen Hintertreibung der strafrechtlichen Aufklärung durch ukrainische staatliche Stellen ziehe, schloss sich die Sprecherin des Auswärtigen Amtes den Ausführungen des Regierungssprechers an und ließ „die Prämissen der Fragestellung“ unkommentiert. Man habe zu einem laufenden strafrechtlichen Verfahren nichts weiter zu sagen.

Der Widerspruch ist frappierend: Einerseits stuft der Bundesgerichtshof (BGH) die Sprengung als mögliches Kriegsverbrechen ein, die Bundesanwaltschaft hat im Juni 2026 Anklage gegen Serhii K. erhoben – unter anderem wegen der Beteiligung an einem Angriff auf zivile Objekte im Sinne eines Kriegsverbrechens. Ebenso geht der BGH nach eigener Einschätzung mittlerweile davon aus, dass die Sprengung staatlich initiiert und gesteuert wurde. Andererseits weigert sich die Bundesregierung beharrlich, auch nur eine politische Einordnung der Tatsache vorzunehmen, dass ukrainische Stellen die Festnahme von Tatverdächtigen aktiv unterlaufen haben – und dies, während Deutschland der Ukraine gleichzeitig milliardenschwere Unterstützung leistet. Diese demonstrative Nichtbewertung ist selbst eine politische Aussage von erheblicher Tragweite.

Weitere Themen im Schnelldurchlauf

Die Bundespressekonferenz streifte zudem die Frage der Dublin-Überstellungen nach Italien – Vizeregierungschef Matteo Salvini hatte angekündigt, Italien werde entgegen den neuen EU-Pakten keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Die Bundesregierung sah gleichwohl keine „Auseinandersetzung“ mit Italien und verwies auf eine „enge, vertrauensvolle“ Zusammenarbeit. Zur Patriot-Produktion räumte das Verteidigungsministerium ein, dass die Herstellung der Lenkflugkörper durch komplexe Lieferketten und den massenhaften Einsatz im Nahen Osten erheblich erschwert werde. Die Frage einer europäischen Übergewinnsteuer auf Raffineriegewinne wurde als Position der Bundesregierung bestätigt, die auf EU-Ebene vorangetrieben werden solle. Und die erneute Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf quittierte Kornelius mit der Formulierung, der Bundeskanzler „verbitte sich Eingriffe von außen“.

Es war eine Regierungspressekonferenz, die einmal mehr offenlegte, wie selektiv die Bundesregierung ihre Auskunftsbereitschaft dosiert: Zu Wachstum und Innovation redete man sich warm, zum wohl größten Sabotageakt gegen deutsche Infrastruktur herrschte eisiges Schweigen.