15 Millionen Menschen haben nicht gewählt, sie sind die stärkste Partei

Auch wenn eine bundesweite Wahlbeteiligung von 76 Prozent ganz akzeptabel klingen mag, verbirgt sich hinter den restlichen 24 Prozent eine riesige Summe: 15 Millionen Menschen. Die Nichtwählerinnen und Nichtwähler stellen damit die stärkste Partei, die SPD folgt mit weitem Abstand und 12 Millionen Zweitstimmen. Um die Dimension zu verdeutlichen: Mehr als die Wahlberechtigten aller fünf neuen Länder und Berlins zusammen sind nicht zur Wahl gegangen. Dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Bundestagswahl um 0,4 Prozentpunkte gestiegen ist, wurde beruhigend vermeldet, in absoluten Zahlen aber ging die Zahl der Wählenden um gut 150.000 Menschen zurück.

Die Wahlbeteiligung blieb auf dem geringen Niveau der letzten Wahl

Dazu kommen die 10 Millionen Menschen, die in diesem Land leben und arbeiten und Steuern bezahlen, aber nicht wählen dürfen, weil ihnen dafür die deutsche Staatsangehörigkeit fehlt. Eine kleine Rechenaufgabe: In Deutschland sind rund 69 Millionen Menschen volljährig, wenn davon – 15 plus 10 – 25 Millionen nicht wählen dürfen oder wollen, ergibt das: ein handfestes Problem mit der demokratischen Legitimierung.

Der sich verfestigende Trend, wonach ein Viertel der Menschen auf Dauer dem Hochamt der Demokratie fernbleibt, sollte alle Demokratinnen und Demokraten beunruhigen. Denn auch wenn historisch gesehen die Beteiligung 2009 mit 70 Prozent schon einmal geringer war, so lag sie bei anderen deutschen Wahlen auch schon deutlich über 90 Prozent, etwa bei der Bundestagswahl 1972 oder der ersten freien Wahl in der DDR im März 1990.

Dabei wurde es den Menschen bei dieser Wahl noch nie so einfach gemacht, daran teilzunehmen. Per QR-Code konnte man sich die Unterlagen nach Hause schicken lassen. Zudem ließ das Angebot auf dem Wahlzettel kaum Wünsche offen. Mit fast fünfzig verschiedenen Parteien war die Auswahl für die Wahlberechtigten so groß wie nie. Und da die Amtsinhaberin im Kanzleramt nicht wieder angetreten war, gab es auch wirklich etwas zu entscheiden, so wie in den Jahren mit Spitzenwahlbeteiligung. Außerdem hatten die Corona-Maßnahmen der letzten eineinhalb Jahre zu einer hohen Politisierung, ja Polarisierung in der deutschen Gesellschaft geführt. Dennoch blieb die Wahlbeteiligung auf dem ohnehin geringen Niveau der letzten Wahl, die in vergleichsweise weniger bewegten Zeiten und unter dem Merkel‘schen Duktus der asymmetrischen (Nicht-)Mobilisierung stattgefunden hatte.

„Elections can not be allowed to change economic policy“

Nichwählen wird in der Regel als Desinteresse gewertet. In einer Umgebung, die seit Monaten voller Wahlplakate hing und über Wochen kein anderes Thema als die Trielle kannte, ist kein Kreuzchen zu machen jedoch nicht immer ein Zeichen von Lethargie, sondern eine aktive Entscheidung, und in vielen Fällen ist es sogar eine politische Entscheidung.

Eine Befragung der Nichtwähler im Bekanntenkreis ergab, dass einige schlicht nicht (mehr) daran glauben, dass Wahlen einen Unterschied machen. Einen Tiefschlag erhielt die Demokratie für sie, nachdem die Syriza 2015 in Griechenland das Referendum zur Beendigung der Austeritätspolitik abhielt und zwei Drittel der Griechen dafür stimmten. Bei der panisch anberaumten Krisensitzung am nächsten Morgen schaute der damalige Finanzminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble, den damaligen Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, an und sagte den berühmten Satz: „Elections can not be allowed to change economic policy.“ Dummerweise wählen wir die Wirtschaft, die einen so großen Einfluss auf die Politik hat, nicht. Ebensowenig wie die Lobbyisten, die auf das Parlament einwirken. Auch über die Nutzung von Parteispenden wird nicht demokratisch abgestimmt.

Sind Wahlen also nutzlos? Keineswegs!

Düster sieht es mit dem Vertrauen in Politiker aus. Eine Demonstrantin aus dem Hambacher Forst erklärte, dass es ihr schwer fiele, die Wahlversprechen zu glauben, angesichts der Tatsache, dass der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Stadt Kerpen angelogen hatte, die Baumhäuser im Hambacher Forst müssten aus Brandschutzgründen – und nicht etwa wegen der von dem Energiekonzern RWE geplanten Rodungen – geräumt werden.

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Das dritte und gravierendste Argument gegen die Stimmabgabe war: „Wenn ich wähle, gehe ich damit einen Vertrag mit der zukünftigen Regierung ein, durch den ich sie sozusagen autorisiere. Und ich will nicht, dass eine Regierung in meinem Namen Waffen exportiert, Menschen an den Grenzen Europas ertrinken lässt und Kriege führt.“

Dem lässt sich wenig entgegnen, außer: Dann wähl doch links. Doch sich einem System zu verweigern, das durch Mehrheitsentscheidungen, die danach demokratisch mitgetragen werden müssen, Menschenrechtsverletzungen ermöglicht, ist ja durchaus nachvollziehbar. Sind Wahlen also nutzlos? Keineswegs! Nur so, wie sie stattfinden, sind sie eben auch nicht der Garant für eine florierende Demokratie.

Vielleicht wäre eine Absenkung der 5-Prozent-Hürde sinnvoll

Machen wir uns nichts vor, die im Bundestag vertretenen Parteien haben kein großes Interesse an einer Mobilisierung der Nichtwähler. Denn die entscheidenden Sitze werden ausschließlich auf Basis der abgegebenen Stimmen verteilt. Die Mehrheitsverhältnisse werden von der Zahl der sich Enthaltenden nicht beeinflusst. Wie die Medien fokussieren sich die Parteien also am Wahlabend ausschließlich auf die gewachsenen oder gefallenen Prozentanteile am Wahlergebnis. Eine demokratische Gesellschaft kann es sich aber nicht leisten, dauerhaft auf ein Viertel ihrer Mitglieder zu verzichten und sich mit diesem Eigenverzicht einfach abzufinden. Deshalb sollten wir darauf bestehen, dass Nichtwählen Thema in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird. Dabei darf es keine Denkverbote geben, und kreativere Lösungen als eine bloße Etaterhöhung für die Bundeszentrale für politische Bildung müssen auf den Tisch.

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Aber bitte keine Wahlpflicht wie in Australien oder Belgien. Sie wäre mit den im Grundgesetz festgehaltenen Wahlgrundsätzen wohl kaum vereinbar. Es ließe sich auch kaum kontrollieren, wer statt ein Kreuzchen zu machen, einfach Genitalien auf den Wahlzettel gemalt hat. Warum die Demokratie nicht einfach noch demokratischer machen? Vielleicht mit einer Absenkung der 5%-Hürde nach dem Vorbild der Wahlen zum Europaparlament, damit mehr potentielle Wählerinnen und Wähler kleinerer Parteien, die annehmen, ihre Stimme sei ohnehin verschenkt, mobilisiert werden?

Deutschland ist zur Stimmungsdemokratie geworden

Wie wäre es außerdem, wenn der Wahlkampf nur dann aus unser aller Steuergelder finanziert würde, wenn er tatsächlich informiert, sich nicht auf flache, inhaltsleere Plakatfloskeln beschränkt und auf einen Agentursprech reduziert ist, der jeden denkenden Wähler intellektuell beleidigt und von dem man sich als Staatsbürger überhaupt nicht ernst genommen fühlt? Politik sollte auch wieder mutiger, utopischer, und ja, dem Schmidt’schen Bonmot zum Trotz auch wieder visionärer denken und sich nicht ausschließlich auf den Versuch fokussieren, Apokalypsen klimatischer, pandemischer oder sonstiger Art aufzuhalten.

Man sollte auch über eine stärkere Regulierung des in den letzten Jahren rasant gewachsenen Geschäftsmodells der Umfragen nachdenken, die in ihrer vermeintlichen bis auf die Nachkommastelle suggerierten Detailgenauigkeit dem Wahlvolk vorgaukeln, dass die Wahl schon gelaufen sei und es auf die eigene Stimme gar nicht mehr ankäme. Braucht es wirklich Meinungserhebungen, die die Inhaltsleere des Wahlkampfs noch perpetuieren, wenn sie danach fragen, mit welchem der Spitzenkandidaten man gerne einmal ins Bett gehen würde?

Wenn die Wahl eines gezeigt hat, dann dass die Bundesrepublik endgültig zur Stimmungsdemokratie geworden ist. Die hohe Dynamik der massenmedialen Eigenlogiken und die rasche Fluktuation wechselnder Sympathien wurde noch nie so deutlich vor Augen geführt wie in den vergangenen Monaten, als ein einzelnes Lachen womöglich wahlentscheidend geworden ist, man aber 15 Millionen Menschen völlig aus den Augen verloren hat.

Mithu Melanie Sanyal, 1971 in Düsseldorf geboren, ist eine deutsche Kulturwissenschaftlerin, Journalistin und Schriftstellerin. René Schlott ist Historiker und Publizist in Berlin.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.