Vertrauensfrage heute im Bundestag: Abstimmung läuft

Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Zum Start um 13 Uhr gab Scholz eine lange Erklärung ab. „Die Bundestagswahl vorzuziehen. Das ist auch mein Ziel“, erklärte er. Der FDP warf Scholz eine wochenlange Sabotage vor, mit Verweis auf die D-Day-Affäre. „Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen. So etwas schadet nicht nur das Ansehen einer Regierung, sondern der Demokratie insgesamt“, so der Kanzler. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“

Nach der Eröffnungsrede folgte eine dreistündige Aussprache, bei der CDU-Chef Friedrich Merz das Wort ergriff. Der Oppositionsführer kritisierte, Scholz hinterlasse das Land in einer der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Er warf Scholz zudem schwere Versäumnisse beim Engagement auf EU-Ebene vor. „Sie blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege.

Ab 16.02 Uhr begann die namentliche Abstimmung. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Die Sitzung des Bundestags zur Vertrauensfrage im Livestream

Allerdings kündigen drei AfD-Abgeordnete jetzt an, in der Vertrauensfrage für Scholz zu stimmen und somit den Weg für Neuwahlen zu blockieren. Auch die SPD möchte dem jetzigen Bundeskanzler weiterhin das Vertrauen aussprechen. Stimmt eine Mehrheit für Scholz, müssten SPD und Grüne bis zum September 2025 weiterregieren. Neuwahlen gibt es dann nicht.

Vertrauensfrage im Bundestag: Christian Lindner macht sich Luft

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt“, sagte Mützenich.

Lindner konterte die Attacke des Kanzlers mit einem Gegenangriff auf dessen Wirtschaftspolitik. Scholz' Antworten gingen am tiefgreifenden Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vorbei. Als Beispiel nannte Lindner die gerade erst von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. „Der Prinz Karneval, der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen um populär zu werden. Aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“

Olaf Scholz: So hoch ist die Chance, dass er die Vertrauensfrage gewinnt

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Er hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen diese danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden.

Dass Scholz bei der Abstimmung gegen seinen Willen die notwendigen 367 Stimmen erreicht, um das Vertrauen des Bundestags zu behalten, gilt als ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will ihrem Kanzler zwar das Vertrauen aussprechen. Die Grünen-Fraktionsspitze hat ihren 117 Parlamentariern allerdings eine Enthaltung empfohlen. Damit will sie ausschließen, dass Scholz etwa durch Stimmen der AfD unbeabsichtigt doch noch eine Mehrheit bekommt.

Würden die Grünen für Scholz stimmen, wären das zusammen schon 324 Stimmen, also nur 43 weniger als die Kanzlermehrheit. Dann hätte AfD mit ihren 76 Abgeordneten Scholz rein rechnerisch zu einer Mehrheit verhelfen können.

Vertrauensfrage: So wollen AfD und CDU abstimmen

Nach Angaben von AfD-Chefin Alice Weidel wollen aber nur drei Abgeordnete für Scholz stimmen. Diese sorgten sich „um einen Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, sagte Weidel. Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter.

Die 196 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion werden nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Scholz stimmen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht dagegen davon aus, dass seine Fraktion ihrem Kanzler klar den Rücken stärken wird. Die Unterstützung für Scholz unter den 207 SPD-Abgeordneten sei „absolut deutlich“, sagte er. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Bundeskanzler allen Zuspruch geben, den er braucht, aber den er auch verdient hat.“