Waigel fordert von den Liberalen eine Kursänderung

BLZ
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München. rm Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel hat die FDP in Rheinland-Pfalz aufgefordert, für eine Kursänderung der Politik des Landes im Bundesrat zu sorgen. Er rate der rheinland-pfälzischen FDP, die sich für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Mainz ausgesprochen hatte, nicht zum Wortbruch, sagte Waigel gestern nach einer CSU-Vorstandssitzung. Im Interesse der Glaubwürdigkeit müßten die rheinland-pfälzischen Liberalen aber auch dafür sorgen, daß das Land die Blockadepolitik der SPD-regierten Länder gegen die konservativ-liberale Koalition nicht länger mittrage. Der Landesvorsitzende Brüderle dürfe sich nicht als "Brüderlein der SPD" empfinden, meinte Waigel.Die CSU gönne der FDP die Freude über die Erfolge bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag. Allerdings müsse sie auch sehen, daß sie ohne Stimmen aus dem Wählerreservoir der Union nicht diesen Erfolg gehabt hätte, sagte Waigel. Das gute FDP-Ergebnis sei aber auch dem Umschwenken der Liberalen in der Innen- und Rechtspolitik zu verdanken, meinte Waigel. Er habe im übrigen "gar keine Sorge", daß die FDP in der Bonner Koalition jetzt neue Forderungen stellen könne. Die Liberalen hätten "nur in dieser Koalition" eine "kräftige Überlebenschance". Außerdem sei die CSU in der Koalition nach wie vor stärker als die FDP. +++

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