Waigel stellt Haushalt vor

1999 weniger Schulden

Ulrich Deupmann
2 Min

BONN, 2. Juli. Die Bundesregierung will im Falle ihrer Wiederwahl im Jahr 1999 weniger Schulden machen als im laufenden Haushaltsjahr. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 1999 hervor, den Bundesfinanzminister Theo Waigel am Donnerstag der Bonner Koalitionsrunde vorstellte. Die Ausgaben im Haushalt 1999 sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen um weniger als ein Prozent gegenüber dem laufenden Jahr ansteigen.Der Haushaltsentwurf kann zwar vor der Bundestagswahl nicht mehr im Parlament verabschiedet werden und somit auch nicht in Kraft treten. Um ihre politischen Ziele herauszustellen, hatte die Koalition sich entschieden, den Entwurf dennoch zu erarbeiten, in der kommenden Woche im Kabinett zu verabschieden und Anfang September im Bundestag zu diskutieren.Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), 1999 auf unter 48 Prozent sinken. Der Anteil der Bundesausgaben am BIP werde erstmals wieder den Stand von 1989 erreichen. Die Ausgaben für den Aufbau Ost sollen weiter zu den Schwerpunkten zählen; die Aufwendungen für Forschung um 500 Millionen Mark ansteigen.In dem Koalitionsgespräch kritisierte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach Angaben von Teilnehmern FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, der gefordert hatte, Kohl nach einem Wahlsieg möglichst rasch durch CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble zu ersetzen. Der Kanzler forderte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt auf, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen und keine Diskussion über eine große Koalition zu führen. CSU-Chef Theo Waigel beschwerte sich bei FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms, der eine Äußerung von CSU-Generalsekretär Bernd Protzner "idiotisch" genannt hatte.Der frühere CDU-Politiker und heutige Jenoptik-Chef Lothar Späth schloß am Mittwoch eine Rückkehr in die Politik aus. Eine Zeitung hatte gemeldet, Späth solle nach Überlegungen in seiner Partei eine herausgehobene Rolle im CDU-Wahlkampf im Osten spielen. (deu.)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner