Waigel will Euro durch harten Sparkurs

In der Union wächst Widerstand gegen Sozialkürzungen

BLZ
2 Min

Bonn. deu/rei Wegen wegbrechender Steuereinnahmen und eines drohenden Haushaltslochs wächst der Druck auf Bundeskanzler Kohl, die Maastricht-Kriterien für den Beitritt zum Euro flexibler auszulegen. Immer mehr Koalitionspolitiker schließen sich dieser Aufforderung von SPD und Gewerkschaften an. Die Bundesregierung bastelt zur Einhaltung der Kriterien jedoch an drastischen Ausgabenkürzungen, vor allem bei der Sozialhilfe.Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Theo Waigel bekräftigten am Wochenende in Interviews die Haltung der Bundesregierung, daß es für den Beitritt zur Einheitswährung Euro 1997 höchstens eine Nettoneuverschuldung von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben dürfe. "Es bleibt bei der engen Auslegung der Kriterien", sagte Waigel im "Spiegel"-Gespräch: "Dafür stehe ich - und auch der Bundeskanzler."Kohl und Waigel sehen sich mit ihrer Interpretation einer Phalanx gegenüber, der sich außer SPD und Gewerkschaften immer mehr Politiker aus den eigenen Reihen anschließen. Auch der finanzpolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wandte sich im Interview mit der Berliner Zeitung entschieden gegen die enge Auslegung. Im Maastricht-Vertrag stehe lediglich "drei Prozent", und "Stellen hinter dem Komma werden nicht genannt", sagte Merz. Auch bei 3,2 Prozent Neuverschuldung "haben wir uns qualifiziert", fügte der CDU-Finanzpolitiker hinzu. Er warnte die Bundesregierung davor, "in eine selbstgestellte Falle" zu laufen. Ähnlich äußerten sich am Wochenende auch andere Koalitionspolitiker.Zugleich attackierte Merz die Bundesbank. Sie habe die Politik "von Anfang an gedrängt, nicht den Vertrag strikt anzuwenden, sondern die Kriterien". Der Trick sei gelungen "mit der absurden Folge, daß jeder, der die Anwendung des Vertrages fordert, in den Verdacht gerät, er wolle die Kriterien aufweichen".In Koalitionskreisen wird damit gerechnet, daß die Steuerschätzung im Mai erheblich unter der bisherigen Planung liege und ein beträchtliches Haushaltsloch offenlegen wird. Bei Bund und Ländern lagen die Einnahmen im Januar und Februar teilweise um mehr als zehn Prozent unter dem Plansoll. Gegebenenfalls müßten im Mai "zusätzliche Maßnahmen ergriffen" werden, sagte Waigel im "Spiegel", wobei er "vor allem" an weitere Einsparungen bei der Sozialhilfe denke. Auch Steuererhöhungen schloß Waigel nicht aus.Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Stark, machte auf einen bisher in der Diskussion kaum beachteten Aspekt aufmerksam. Eine "weiche politische Interpretation" der Maastricht-Kriterien komme schon deshalb nicht in Frage, weil Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung "eine strikte und enge Interpretation der Konvergenzkriterien auferlegt" hätten. "Selbst wenn die Bundesregierung wollte, was nicht der Fall ist, hätte sie keinen Spielraum für eine weiche Interpretation", meinte Stark. +++

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