Bonn. rabe Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) rechnet damit, daß noch in dieser Woche die wegen des Kohlestreits abgesagten Steuergespräche wieder aufgenommen werden. SPD-Chef Oskar Lafontaine forderte dagegen, vor Beginn von Gesprächen mit Kanzler Kohl telefonisch den Gegenstand der Verhandlungen abzuklopfen.Waigel sagte in der Fernseh-Sendung "Bonn direkt", daß es in dieser Woche "auf jeden Fall Kontakte" geben werde. Spätestens bis Ende des Jahres müßten die Entscheidungen gefällt sein. Er warf der SPD vor, sie sperre sich wegen Parteibeschlüssen dagegen, "richtige" Entscheidungen zu treffen. Für das umstrittene Thema der Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen regte er einen Kompromiß an. Danach könne die Besteuerung langsam und schrittweise eingeführt werden.Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble vermied dagegen am Wochenende Zeichen des Entgegenkommens. "Wir buhlen nicht um einen Termin", sagte er in einem "Focus"-Interview. In der Frage der Nachtzuschläge beharrte er auf dem alten Vorschlag der Koalition. Danach sollen die Zuschläge mit Inkrafttreten der Steuerreform vollständig besteuert werden. Noch vor kurzem hatte Schäuble in dieser Frage Entgegenkommen gezeigt.Schäuble attackierte den SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine scharf. Dessen Ankündigungen, keine Senkung des Spitzensteuersatzes zulassen zu wollen, zog er ins Lächerliche: Lafontaine, der sich selbst wie Napoleon darstelle, erinnere ihn eher an Pinocchio. Die SPD-Spitze sei zerstritten in den Fragen der Steuerreform, erklärte Schäuble. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und der finanzpolitische Koordinator der SPD, Henning Voscherau, äußerten sich "ganz anders als Herr Lafontaine".Der SPD-Vorsitzende bekräftigte am Wochenende die Kompromißbereitschaft seiner Partei. Er forderte jedoch die Koalition auf, vorab "in einem Telefonat" zu klären, "über was wir reden sollen". Er beharrte darauf, die Sozialversicherungsbeiträge rasch zu senken. Damit Teile der Versicherungsleistungen dann aus dem Steuertopf finanziert werden könnten, sollten die Energiesteuern erhöht werden.Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, er lehne eine Senkung des derzeit 53 Prozent betragenden Spitzensteuersatzes für private Einkommen ab. Deshalb dürfe notfalls der Höchstsatz für gewerbliche Einkünfte nicht so stark gesenkt werden wie geplant. Bis jetzt hatte Lafontaine akzeptiert, daß der gewerbliche Steuersatz auf 35 Prozent gesenkt wird. Daraus hatte die Koalition gefolgert, auch die SPD werde einer Senkung des Steuersatzes für private Einkommen zustimmen. Dabei argumentierte sie steuerrechtlich: Es sei nicht möglich, daß die Steuersätze für gewerbliche und private Einkommen um 18 Punkte auseinander lägen. Deswegen müsse der höhere Satz von 53 Prozent gesenkt werden. Diese Argumentation verkehrte Lafontaine nun ins Gegenteil, indem er einen höheren gewerblichen Satz anregte.Lafontaines Position zum Spitzensteuersatz widersprach der Hamburger Bürgermeister Voscherau. Er zeigte sich bereit, einer Senkung des Höchststeuersatzes zuzustimmen. Das Thema tauche allerdings erst auf, "wenn alle anderen Fragen gelöst sind". Voscherau bekräftigte die Bereitschaft der SPD zu Verhandlungen. Er forderte jedoch von seiner eigenen Partei eine "Abschlußvollmacht", da er "Scheinveranstaltungen" ablehne. "Für etwas anderes stehe ich als Unterhändler nicht zur Verfügung", sagte er. +++
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