Waigels Etat ­ eine Rechnung mit Unbekannten

Christian Reiermann
3 Min

BONN, 25. November. In der Finanzpolitik hinterläßt die Zeit erkennbare Spuren schon nach Monaten. Im Juli hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) seinen ersten Entwurf für den Haushalt 1998 vorgelegt, in dieser Woche will der Bundestag darüber beschließen.Zwar sind Ähnlichkeiten noch vorhanden, doch einige Entscheidungen und Ereignisse haben seit dem Sommer das Haushaltswerk verändert.Zwischen Vorstellung des Etats und der Debatte am gestrigen Dienstag lag die jüngste Steuerschätzung, die für 1998 ein Einnahmeloch des Bundes von zehn Milliarden Mark offenbarte; die Entwicklung am Arbeitsmarkt verschlechterte sich, so daß zusätzlich Mittel für den Arbeitsmarkt von vier Milliarden Mark notwendig sind; hinzu kam die Entscheidung der Koalition von CSU/CSU und FDP, von Beginn des nächsten Jahres an den Solidaritätszuschlag um zwei Prozentpunkte zu senken, die Steuerzahler also um rund sieben Milliarden Mark zu entlasten.Diese zusätzlichen Belastungen mußten Waigel und seine Mitstreiter im Haushalt auffangen. Schon lange hat die Etataufstellung mehr mit Krisen- als mit Finanzmanagement zu tun. Und der CSU-Minister gewinnt darin zunehmend Routine. Die Probleme, die sich ihm in diesem Haushaltsverfahren ­ es umfaßt den Nachtragsetat für 1997 und den regulären Etat für 1998 ­ präsentierten, meisterte er im Vergleich zu den Vorjahren recht geräuschlos. Im wesentlichen finanziert Waigel zusätzliche Belastungen und Einnahmeausfälle mit dem Verkauf von Telekom-Aktien (insgesamt 25 Milliarden Mark) an die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zum anderen setzt er die Rückzahlung der DDR-Schulden im Erblastentilgungsfonds teilweise aus. Beide Maßnahmen werden von der Opposition heftig kritisiert, doch zumindest bei der Aussetzung der Schuldentilgung hat Waigel Gegenargumente parat. Die Länder, zum größten Teil SPD-regiert, haben ähnliches vor beim Fonds Deutsche Einheit, an dem sie beteiligt sind.Von Bedeutung für das Wahljahr 1998 wird sein, ob Theo Waigel im Jahresverlauf wieder mit neuen Löchern und zusätzlichen Belastungen fertigwerden muß. Wie weit hat er für drohende Risiken vorgesorgt? Im Wahlkampf gilt hektisches Löcherstopfen noch weniger als Nachweis vorausschauender Haushaltspolitik als sonst. Gefahr drohte Waigels Haushaltskonstruktionen bisher stets von zwei Seiten. Zum einen überstiegen die Belastungen für die Arbeitslosigkeit die früheren Annahmen, zum anderen brachen Steuereinnahmen weg. Beim Arbeitsmarkt hat die Koalition für 1998 besser vorgesorgt, als sie es für dieses Jahr getan hatte. Ihren Etatansätzen liegen 4,383 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt zugrunde. Das sind 200 000 mehr als im Juli unterstellt. Von den 456,8 Milliarden Mark, die der Bund nächstes Jahr ausgeben will, sind 45,6 Milliarden Mark, genau zehn Prozent, als Zuschüsse für den Arbeitsmarkt, zum Beispiel für Arbeitslosenhilfe, vorgesehen. Das ist das Fünffache der Summe, die 1991 dafür eingestellt war. Fraglich bleibt aber, ob diese Mittel ausreichen werden. Der Sachverständigenrat, die Fünf Weisen, rechnet mit einer noch ungünstigeren Entwicklung als die Bundesregierung.Auf Überraschungen bei den Steuereinnahmen kann sich Waigel noch schlechter vorbereiten als auf die Fährnisse des Arbeitsmarkts. Bei seinen Planungen ist er auf die Vorgaben des amtlichen Arbeitskreises Steuerschätzung angewiesen, der halbjährlich tagt und seine Prognosen in der Vergangenheit gleich mehrfach nach unten korrigieren mußte. Vor den Kapriolen der Steuereinnahmen stehen die Steuerschätzer ähnlich ratlos wie Meteorologen vor denen des El Niño. Ausgemacht ist eine weitere Entwicklung nach unten aber nicht. Schon einmal aber hat sich Theo Waigel einen Haushalt viel pessimistischer geschreinert, als es später notwendig war. Übrig blieben am Ende des Jahres 20 Milliarden Mark, um die die Neuverschuldung geringer ausfiel. Das war der Haushalt für 1994, auch ein Wahljahr.

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