Der Aufstand der Opposition gegen das neue Bürgergeld geht unermüdlich weiter, obwohl es gerade erst im Bundestag in einer Mammut-Sitzung beschlossen worden ist – neben der Wohngeldreform, Steuererleichterungen oder mehr Kindergeld von 250 Euro. Doch beim Bürgergeld ist die Sachlage noch mal anders. Hartz IV ist vorerst noch nicht Geschichte, wie viele SPD-Politiker vergangene Woche meinten. Zustimmung der Opposition fand lediglich der Passus, dass es zum 1. Januar 2023 eine Regelsatzerhöhung von 50 Euro geben soll. Das wären dann 502 Euro im Monat für Leistungsbezieher.
Und daher geht das Gezänk weiter – und zwar darum, ob Leistungsbezieher ein höheres Schonvermögen unangetastet behalten dürfen, die Sanktionen gelockert oder die Heizkosten übernommen werden. Am Montag soll das Gesetz den Bundesrat passieren. Doch die Union – vorneweg CSU-Ministerpräsident Markus Söder – will es nach wie vor blockieren.
Söder geriert sich dabei als Robin Hood der Arbeiter. Das Bürgergeld benachteilige die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen. Er nannte Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchten, über die Runden zu kommen – und am Ende feststellen müssten, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ sei wie Arbeiten. Das sei ungerecht.
Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld: Das hat der Bundestag beschlossen
Ungerecht ist in diesen Zeiten ein viel verwendetes Wort – und ein gefährliches, weil es die Spaltung der Gesellschaft befördern kann. Natürlich ist es ungerecht, dass in wichtigen Berufen so schlecht bezahlt wird. Doch warum ist daran nichts geändert worden? Hinzu kommt die neue Lage: Seit der Krieg in der Ukraine zu einer Energiekrise geführt hat, flickschustert sich die Regierung von einem Entlastungspaket zum nächsten. Es werden Fehler gemacht, manches wird zurückgenommen, andere ignoriert. Und kompliziert ist es obendrein.
Viele blicken längst nicht mehr durch, was da an Erleichterungen letztendlich auf sie zukommt, aber viele sehen auch, dass die Milliarden-Pakete manche eher begünstigen als andere. Das liegt einmal daran, dass die Entlastungen mit der Gießkanne verteilt werden – egal, ob bedürftig oder nicht. Und daran, dass Arbeitslose mehr erhalten sollen, aber andere, wie Rentner, Pflegebedürftige, Kranke oder Studenten ausgeschlossen werden. Dass sie durch das Raster fallen, auch weil sie keine starke Lobby haben. Doch auch sie müssen sehen, wie sie zurechtkommen, weil wegen der hohen Gas- und Strompreise alles teurer wird. Speisefette und Öle, um nur ein Beispiel zu nennen, kosten inzwischen bis zu 50 Prozent mehr. Lebensmittel insgesamt sind um 20 Prozent teurer geworden.
Eine Leserin schrieb der Berliner Zeitung jüngst, dass ihre Eltern, 83 und 80 Jahre alt, die Energiepauschale von 300 Euro nicht erhalten. Der Grund, den das Amt nannte: Sie würden ja schon Pflegegeld beziehen. Die Leserin kann nicht verstehen, warum ihre Eltern nicht wie die anderen Bevölkerungsgruppen in dieser Krise unterstützt werden. Denn das Pflegegeld soll ja nicht für die erhöhten Energiekosten verwendet werden.
Bundestag beschließt Bürgergeld: Was geplant ist
Die zwei werden kein Einzelfall sein. Auch das hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt. Schon bei Corona sind viele durchs soziale Raster gefallen, das setzt sich weiter fort. Die Politik dagegen verliert sich beim Bürgergeld in hitzigen Debatten. So wie vergangene Woche ist lange nicht mehr im Bundestag gestritten worden. Doch es dient nicht der Sache. Eigentlich hätte nur ein Appell an die Vernunft und Verantwortung aller ausgegeben werden müssen.
Die Krise legt viele Baustellen offen, vor allem aber zeigt sie, dass in unserem eigentlich so einzigartigem Sozialsystem vieles schiefläuft. Eines, dass gerettet, aber auch modernisiert werden sollte.
Die derzeitigen Debatten senden fatale Signale
Und da sind wir wieder beim Streit ums Bürgergeld – es geht nicht darum, dass Menschen faul in der Hängematte liegen, sondern darum, Betroffene beispielsweise durch Respekt und positive Anreize mehr Eigenverantwortung und soziale Teilhabe zu gewähren. Dazu zählt auch, dass die Jobcenter endlich mal von der Bürokratielast befreit und handlungsfähiger werden. Das neue Bürgergeld an den Start zu bringen, könnte im Chaos enden, weil die Behörde jetzt schon zu wenige Mitarbeiter hat. Zum 1. Januar oder auch – wenn die Union sich weiter querlegt – bis zum Sommer ist das kaum erfüllbar.
Und daher senden die derzeitigen Debatten fatale Signale. Sie können dazu führen, dass das Sozialsystem in Frage gestellt und kaputt geredet wird - etwa mit dem Argument, dass es irgendwann nicht mehr bezahlbar sei. Daher ist Vorsicht geboten, damit das, was wir haben, nicht verspielt wird. Es muss nur besser, den neuen Zeiten angepasst und gerechter werden.
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