"Wir sind doch kein Verein von Abnickern"

Frau Sager, werden die Grünen der geplanten Föderalismusreform in ihrer jetzigen Form zustimmen?Nein. An entscheidenden Stellen werden die Weichen falsch gestellt. Bei Bildung, Umwelt, Strafvollzug und Heimrecht fürchten wir einen Rückfall in die Kleinstaaterei.Welche Bedingungen stellen Sie für ein Ja im Bundestag?Wir halten eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung zwar für nötig. Zustimmen können wir aber nur, wenn es noch Änderungen gibt. Bei der Bildung darf der Bund nicht vor die Tür gestellt werden. Das geplante Kooperationsverbot von Bund und Ländern muss fallen. Sonst sind gemeinsame Programme wie etwa der Bau von Ganztagsschulen nicht mehr möglich. Beim Umweltschutz sollten die Länder nicht von bundesweiten Regeln abweichen dürfen. Schließlich sollte man den Strafvollzug und das Heimwesen in der Zuständigkeit des Bundes belassen.Trauen Sie den Ländern in diesen Bereichen etwa nichts zu?Ich befürchte, dass die Länder aus Finanzgründen einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards bei der Heimversorgung oder in den Gefängnissen beginnen. Das aber wäre fatal, zumal Demenzkranke und Strafgefangene sich schlecht wehren können.Bei der Bildung sind die Länder doch seit jeher für die Schulpolitik zuständig. Warum soll das auf einmal schlecht sein?Niemand will den Ländern bei der Schulpolitik etwas wegnehmen. Viele Herausforderungen in der Bildungspolitik werden die Länder finanziell alleine aber nicht stemmen können. Ich denke an die schlechten Ergebnisse bei der Förderung von Migrantenkindern oder die steigenden Studienbewerberzahlen. Es ist doch irrsinnig, dass man dem Bund verbieten will, Geld für Schulen und Hochschulen zu geben. Das begreift kein Mensch. Das Gezerre um Kompetenzen darf nicht auf dem Rücken der jungen Leute ausgetragen werden.Sehen Sie überhaupt noch Chancen, diesen Punkt nochmal zu ändern?Ja. Die Pisa-Studie hat jedem deutlich gemacht, wie weit wir bei der Bildung hinterherhinken.Sind Sie bei Korrekturen im Umweltschutz genauso optimistisch?Die Wirtschaft macht hier Druck. Und das zurecht. Wenn sich ein Unternehmer hier eine Anlage genehmigen lassen will, dann braucht er dafür klare Vorgaben. Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Ländervorschriften hilft ihm da nicht weiter. Im Gegenteil. Das verhindert Investitionen. Das gilt ganz besonders für Investoren aus dem Ausland. Die fragen sich, ob sie nach Deutschland oder Frankreich gehen sollen. Und vergleichen nicht das Umweltrecht von Hessen und Rheinland-Pfalz.Wagen Sie doch einmal eine Prognose: Wird die Föderalismusreform am Ende gelingen?Wenn wir die Schwachpunkte korrigieren - ja. Dazu muss die Regierung aber die Bedenken vieler Abgeordneter auch ernst nehmen. Sie darf das Paket jetzt nicht im Hauruck-Verfahren durchpauken. Das Parlament ist doch kein Abnicker-Verein. Ein Denkverbot darf es nicht geben.Das Gespräch führte Jörg Michel.------------------------------Foto: Krista Sager ist stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag und Expertin für Bildungspolitik.