Höhepunkt des Unternehmertags in Potsdam war die Schlussdebatte. Der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Schöniger kam zwar 20 Minuten zu spät, aber immerhin kam er. Im Frühjahr in Bad Saarow hatte sich seine Chefin, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), zum ostdeutschen Wirtschaftsforum noch krankgemeldet. Schöniger bekam es dann als CDU-Vertreter voll ab.

Doch immerhin hat der Rheinland-Pfälzer einen guten Eindruck bekommen, was die Ostwirtschaft von der Politik will. Vor allem Freiheit und mehr Luft zum Atmen. So empfahlen OAZ-Verleger Holger Friedrich und Gerald Rynkowski, Chef des IT-Spezialisten Veinland, dem Politiker, dass sich die Politik am besten aus der Wirtschaft ganz heraushalten sollte. Friedrich: „Politik versteht nichts von Wirtschaft.“ Und Rynkowski ergänzte: „Gar nichts.“

Greiff: „Politiker sagen jedes Jahr dasselbe…“

Professor Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden fasste nochmals kurz zusammen, warum die erneut anstehende wirtschaftliche Transformation im Osten nicht – wie von Schöniger behauptet – mit der im Westen gleichzusetzen sei: „Wir haben im Osten zu viel zu wenig private Investitionen, eine viel höhere Überalterung und einen wesentlich stärkeren Fachkräftemangel.“ Die Unternehmen im Osten benötigten daher viel mehr Freiraum, wie ihn etwa eine Sonderwirtschaftszone bieten könne – mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie.

Dann begann der Politiker wieder mit all dem, was die CDU als ordoliberaler Vorkämpfer dringend machen „müsse“ und „wolle“: bessere Rahmenbedingungen setzen und die Kosten für Unternehmen senken. Friedrich dazu: „Warum tun Sie es dann nicht?“ Und Burkhardt Greiff, der Sprecher der ostdeutschen Unternehmerverbände: „Politiker sagen jedes Jahr dasselbe…“

Holger Friedrich: „Anpassen von Reformen reicht nicht“

Schöniger machte etwas demütig einen Rückzieher: „Ja, die Politik hat es sich die letzten 20 Jahre etwas zu bequem gemacht – auch die Union.“ Nun wolle man aber die verpassten Reformen nachholen. Aber das gehe eben nicht so schnell. Da gebe es leider keinen „Zauberknopf“, auf den man mal eben drücken könne. Greiff: „Na, immerhin wird mal ein Fehler offen eingestanden. Dann muss man aber dennoch schnell umsteuern. Langsam ist zu wenig.“ Und Friedrich: „Eine sanftes Anpassen von Reformen reicht da nicht. Wir brauchen grundlegende Änderungen.“

Die Befürchtung der Wirtschaftsvertreter war, dass die zerstrittene Koalition aus Union und SPD nun aus Angst vor kommenden Landtagswahlen Reform-Ansätze wieder zurückdrehen oder ganz aussetzen könnte. Bislang, so Greiff, seien alle Vorschläge – egal ob zur Steuerreform oder den Sozialversicherungen – für die Wirtschaft kontraproduktiv.

Ragnitz: „Vielleicht geht es uns nicht schlecht genug?“

Auch für Professor Ragnitz sei es nun höchste Zeit, dass die Politik Fehler korrigiere – etwa das deutsche Klimaschutzziel von 2045 wenigstens auf das europäische Niveau von 2050 anzupassen, um etwas Druck aus der Energiewende zu nehmen: „Wenn wir nun keine wirtschaftspolitischen Reformen aus Angst vor den Wählern mehr angehen, kommen wir in keine Wachstumslage hinein.“

OAZ-Verleger Friedrich forderte klare Pläne und Strategien ein. Sei es bei der Entlastung von Unternehmen bei Bürokratie, Steuern und Abgaben oder bei der Energieversorgung. So könne die Energiewende mittlerweile sehr gut auf Subventionen für erneuerbare Energien aber mittelfristig nicht auf Kernenergie verzichten. Oder bei der Auto-Industrie: „Wer nach China oder in die USA schaut, erkennt, dass die Zukunft das autonom fahrende Elektroauto ist. Den Verbrenner weiter zu fördern, wäre verlorenes Geld.“ Man müsse nun schleunigst Alternativen finden. Friedrich: „Wenn wir nicht schnell handeln, ist der soziale Abstieg programmiert. Wir haben keine zwei oder drei Legislaturperioden mehr Zeit.“ Ifo-Professor Ragnitz ergänzte: „Vielleicht geht es uns noch nicht schlecht genug. Besser wäre es aber, etwas schneller zu sein, als dann zu spät festzustellen, dass es uns wirklich schlecht geht. Diesen Mut muss man jetzt von der Politik einfordern.“

Rynkowski sarkastisch: „Politik zieht vorbei, Wirtschaft bleibt. Und wenn alles nichts hilft, dann müssen wir als Unternehmer eben ins Ausland gehen.“ Staatssekretär Steiniger sagte dann nicht mehr viel.