Was die Bundesregierung beim Energiesparen tun will, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann

Moderne Kühlschränke, effiziente Heizungen

Jörg Michel
3 Min

BERLIN. Die Bundesregierung will energiesparende Technologien mit Milliarden-Zuschüssen fördern und zugleich ineffiziente Stromfresser wie Glühbirnen oder Nachtspeicherheizungen mittelfristig verbieten. Ziel des Maßnahmenpaketes sei es, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, hieß es gestern im Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD). Deutschland will die Emissionen von klimaschädigendem Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.Dazu will Gabriel unter anderem die Finanzmittel zur Sanierung von Gebäuden von derzeit 1,4 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro im Jahr aufstocken. Zusätzlich soll ein Programm über eine Milliarde Euro zur Markteinführung effizienter Geräte gestartet werden. Allein dafür sollen in den nächsten zwei Jahren 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies geht aus den Unterlagen von Regierung und Wirtschaft hervor, die im Vorfeld des nächsten Woche stattfindenden Energiegipfels erarbeitet wurden.Auch will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die jeweils effizientesten Geräte und Häuser zum Standard werden, nach dem sich alle Hersteller richten müssen. Die Höhe der Kfz-Steuer soll künftig nach dem Ausstoß von Kohlendioxid bemessen. Der durchschnittliche Benzinverbrauch der Pkw-Flotte soll von derzeit 8,3 Liter auf 100 Kilometer auf 6,5 Liter im Jahr 2020 gesenkt werden.Produktivität verdoppelnDie Regierung will ferner den Anteil der umweltfreundlichen Energiegewinnung aus kombinierter Erzeugung von Strom und Wärme in den nächsten 13 Jahren verdoppeln und die regenerativen Energien drastisch ausbauen. So soll die Energieproduktivität bis 2020 im Vergleich zu 1990 verdoppelt werden. Dies hatten SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart. Das bedeutet, dass künftig mit einer Einheit Energie doppelt soviel produziert werden soll wie 1990. Dazu muss der gesamte Energiebedarf um 17 Prozent sinken. Von heute an müsste sich die Energieeffizienz jedes Jahr um drei Prozent verbessern. Nur wenn dies gelingt, kann die Regierung ihr Ziel erreichen, die Klimagase um 40 Prozent zu reduzieren.Im Vorfeld des Energiegipfels am Dienstag hat die Regierung errechnen lassen, welchen genauen Effekt eine derartige Effizienzsteigerung auf den Ausstoß von Treibhausgasen hätte. Die Institute kommen zum Ergebnis, dass eine jährliche Steigerung der Effizienz um drei Prozent zu einer Minderung von Kohlendioxid zwischen 39 und 41 Prozent bis 2020 führen würde. Würden gleichzeitig noch die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, käme man auf ein Minus von 45 Prozent. Da die Wirtschaft dieses Ziel für unrealistisch hält, wurden die Szenarien auch für eine Steigerung der Energieeffizienz um nur zwei Prozent im Jahr errechnet. Für diesen Fall würde das Kohlendioxid nur um 28 bis 31 Prozent zurückgehen. Selbst bei längeren Laufzeiten käme man nur auf ein Minus von 34 Prozent - die Regierung würde ihr Klimaziel also klar verfehlen.Der Chef des Energiekonzerns RWE, Harry Roels, verteidigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer längeren Laufzeit für das Kernkraftwerk Biblis A. "Von Wortbruch kann hier keine Rede sein", sagte Roels der Berliner Zeitung. "Laufzeitverlängerungen für einzelne Reaktoren sind im Atomgesetz ausdrücklich vorgesehen. Wir bewegen uns also im Rahmen des Gesetzes."

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