Das brandenburgische Sozialministerium hat die Eröffnung einer speziellen Einrichtung zur Prüfung von Asylanträgen am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld angekündigt. Die sogenannte Außengrenzeinrichtung soll am Freitag in Betrieb gehen. Anlass ist das Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) am selben Tag.
Zur Eröffnung werden unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie der brandenburgische Sozialminister René Wilke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) erwartet.
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Verfahren direkt an der Grenze
Mit der Geas-Reform werden Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in bestimmten Fällen verpflichtend bereits an den europäischen Außengrenzen durchgeführt. In Deutschland zählen dazu nach Angaben des Ministeriums See- und Flughäfen.
Geprüft werden sollen die Anträge dort unter anderem, wenn von den Betroffenen eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung ausgeht. Weitere Gründe sind eine Täuschung der Behörden über die Identität sowie die Herkunft aus Ländern, deren Staatsangehörige nur geringe Aussicht auf einen internationalen Schutzstatus haben. (mit epd)
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