Washington verbietet Auftritt vor BND-Ausschuss

US-Militärs dürfen in Berlin nicht aussagen

Damir Fras
2 Min

BERLIN. In der Affäre um den Einsatz von Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs in Bagdad mauert auch die neue US-Regierung. Washington erlaubt es nicht, dass ehemalige hochrangige US-Militärs vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Das geht aus einem Schreiben der US-Botschaft in Berlin an den Vorsitzenden des Ausschusses hervor. In dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es ohne Angabe von Gründen, die Vereinigten Staaten sähen sich nicht in der Lage, den inzwischen pensionierten Generälen James Marks und Tommy Franks eine Aussagegenehmigung zu erteilen.Marks und Franks hatten vor Weihnachten im Magazin Spiegel erklärt, die BND-Männer hätten wichtige Informationen für die US-Kriegsführung geliefert. Franks wurde mit dem Satz zitiert: "Diese Jungs waren unbezahlbar." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), während des Irak-Kriegs 2003 Chef des Kanzleramts, hatte die Aussagen zurückgewiesen und als "vergiftetes Lob" bezeichnet.Hellmut Königshaus (FDP), Mitglied im Untersuchungsausschuss, übte Kritik an der Entscheidung der US-Regierung. "Ich bin sehr erstaunt, dass der Neuanfang in Washington im Umgang mit dieser Geschichte so aussieht." Es sei für ihn unverständlich, dass die Militärs nicht vor dem Ausschuss auftreten dürften: "Um mit der Presse zu sprechen, haben sie doch erst recht eine Genehmigung gebraucht."

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