Opposition sieht Brüskierung des Parlaments

BERLIN, 27. Oktober. Mit einer von ihnen für den morgigen Freitag erzwungenen Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wollen die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Grüne und PDS den Berliner Senat daran hindern, den Teilverkauf von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) noch in dieser Woche zu vollziehen. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Landesregierung auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes zum Privatisierungsgesetz keine Veranlassung für gravierende Nachverhandlungen mit den Investoren RWE, Vivendi und Allianz sehe. Damit sei der Weg frei für die schnelle Überweisung des Kaufpreises von 3,1 Milliarden Mark an die Landeskasse. Sollten den Investoren durch die Auswertung des Urteils finanzielle Nachteile entstehen, werde das Land eine Ausgleichsmöglichkeit finden. Einen Parlamentsvorbehalt für die sofortige Umsetzung der Kaufverträge gebe es jedenfalls nicht. Dividendensplittung fragwürdig Die Oppositionsfraktionen, die die Verfassungsklage angestrengt hatten, sehen in dieser Vorgehensweise eine Brüskierung sowohl des Verfassungsgerichts als auch des Parlaments. Immerhin hätten die Richter zwei wesentliche Elemente der Rendite-Regelung des Gesetzes gekippt. Ohne Anpassung der Verträge und/oder des Gesetzes führe dies zu jährlichen Gewinneinbußen der Investoren von bis zu 140 Millionen Mark, für die nach der jetzigen Fassung des Konsortialvertrags das Land in der Ausgleichsverpflichtung stehe. Zudem hätten die Richter diverse Auflagen verfügt, um eine verfassungskonforme Anwendung des Privatisierungsgesetzes bei der BWB-Teilprivatisierung sicherzustellen. Dies betreffe insbesondere Weisungen der von den Privatinvestoren geführten Holding an die BWB als Anstalt des öffentlichen Rechts. Solange diese Anstalt hoheitliche Aufgaben wahrnehme und das Land in der umfassenden Gewährträgerhaftung stehe, dürften solche Weisungen nur mit Zustimmung eines Ausschusses erfolgen, der angemessen mit gewählten Vertretern des Landes besetzt sei. Zudem dürften die Vertreter des Landes hier nicht überstimmt werden. Damit liege die unternehmerische Führung der Anstalt unabhängig von der Kapitalbeteiligung privater Investoren auch künftig bei der öffentlichen Hand. All dies sei in den Verträgen bislang nicht berücksichtigt. Auch sei den Parlamentariern ein weitgehendes Kontrollrecht zugestanden worden. So hätten die Richter eindeutig festgelegt, dass "allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit eingeräumt werden muss, zur Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion in die entsprechenden Beherrschungsverträge Einsicht zu nehmen". Schon die ursprünglichen Vertragsunterlagen aber seien nur einem Bruchteil der Abgeordneten bekannt. Wenn der Senat die Abgeordneten mit vollendeten Tatsachen konfrontiere, indem er die Vorab-Beratung der Vertragsänderungen verweigere, unterlaufe er die richterlich vorgegebene Kontrollfunktion des Parlaments.Überaus kritisch werteten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast (Grüne) und Harald Wolf (PDS) zudem Überlegungen des Senats, den Rendite-Bedenken des Gerichts durch eine gesetzlich verankerte Dividendensplittung Rechnung zu tragen. Dies sei durch das Urteil nicht gedeckt, da sich vier der insgesamt acht Verfassungsrichter strikt dagegen ausgesprochen hätten, von den Kunden der Wasserbetriebe einen Gewinnaufschlag zur Haushaltsentlastung zu kassieren. Künast und Wolf schlossen daher eine weitere Verfassungsklage für den Fall nicht aus, dass der Senat an seiner Zielsetzung festhält. Im Vorgriff auf den Verkaufsvollzug hat sich der Senat mit den Investoren bereits auf die Besetzung aller Vorstands- und Aufsichtsratsposten in der künftigen BWB-Holding und bei der demnächst nur noch für das regionale Wassergeschäft verantwortlichen Anstalt des öffentlichen Rechts geeinigt. Danach gibt der derzeitige Vorstandschef der Wasserbetriebe, Bertram Wieczorek, sein Amt zu Gunsten des Vivendi-Managers Jörg Simon auf und übernimmt auf Wunsch des Landes Berlin im übergeordneten Holding-Vorstand den Geschäftsbereich Internationales. Dem vierköpfigen Holding-Vorstand sollen außerdem der RWE-Telekommunikationsmanager Thomas Mecke (Vorsitz), Vivendi-Manager Claude Bidault (Finanzen) und als Personalchef Norbert Schmidt (ÖTV) angehören. Den Aufsichtsratsvorsitz der Holding übernimmt der frühere Aufsichtsratschef der Telekom, Rolf Dieter Leister. Die Eigentümer haben für dieses Gremium außerdem Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, Bankgesellschaftsvorstand Wolfgang Rupf, den ehemaligen Siemens-Verkehrsmanager Wolfram Martinsen, BMW-Vorstandsmitglied Horst Teltschik sowie die Manager Cyril Roger-Lacan und Daniel Caille von Vivendi, Richard Klein und Ulrich Mutschler von RWE sowie Joachim Faber von der Allianz AG benannt.ÖTV-Chefin im AufsichtsratFür die Arbeitnehmer ziehen unter anderen die ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen, ihr Vertreter Uwe Scharf sowie der bisherige Personalratschef der Wasserbetriebe, Norbert Oettl, in das Gremium ein. Oettl gehört auch dem künftigen Anstaltsaufsichtsrat an, der weiterhin von Branoner geführt wird. Die Eigner-Interessen im Aufsichtsrat der Anstalt sollen zusätzlich von Ulf Decken (Landesbank Berlin), Frank Straube (TU Berlin), Hans Aumüller (RWE Aqua), Christophe Hug (Vivendi) sowie von den Holding-Vorständen Mecke, Bidault und Wieczorek wahrgenommen werden.WASSERBETRIEBE - TEILVERKAUF Kein Zeitdruck // Der Senat drängt auf die schnelle Realisierung des BWB-Teilverkaufs, um das Etatdefizit von 1998 auszugleichen.Akuter Finanzdruck besteht jedoch nicht, da der Defizitausgleich rechtlich erst im nächstenJahr erfolgen muss.Der Senat hat bereits entschieden, dass sich erst das neugewählte Abgeordnetenhaus mit dem Etat 2000 befasst.