Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben nahezu alle neu gewählten CDU-Abgeordneten einen Wechsel in die AfD-Fraktion ausgeschlossen. Das ergab eine Umfrage des MDR unter allen 15 Mitgliedern der künftigen CDU-Fraktion.

Der AfD fehlen nach dem Wahlergebnis drei Sitze zu einer absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bestätigte dem MDR am Montag, seine Partei führe Gespräche mit Politikern anderer Parteien über mögliche Übertritte. Bereits in der Wahlnacht habe es entsprechende Kontakte gegeben. Entscheidend sei, so Siegmund, ob die betreffenden Personen zu den politischen Werten der AfD passten.

14 Absagen, eine offene Antwort

Von den 15 angefragten CDU-Abgeordneten schlossen 14 einen Seitenwechsel für sich aus. CDU-Fraktionschef Sven Schulze ließ über eine Sprecherin mitteilen, die gesamte Fraktion werde geschlossen und ohne Abweichler in die Opposition gehen.

Die bisherige umweltpolitische Sprecherin Sandra Hietel-Heuer bezeichnete einen Wechsel im Gespräch mit dem MDR als „schwer parteischädigend, kurz gesagt niederträchtig“. Karin Tschernich-Weiske, bislang Leiterin der Arbeitsgruppe Recht, erklärte, ein solcher Schritt wäre „gegen alles, was die CDU ausmacht“. Der Abgeordnete René Barthel sprach von einem „Bruch dieses Vertrauens“ der Wähler.

Der Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer ließ die Anfrage laut MDR auch nach mehrfacher Nachfrage unbeantwortet. Zimmer hatte 2020 eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung öffentlich als denkbar bezeichnet, diese Äußerung nach parteiinterner Kritik jedoch als Fehler eingeordnet.

Die Notwendigkeit für die AfD, Überläufer zu gewinnen, könnte aber ohnehin entfallen: Das BSW hatte zuletzt Gesprächen mit der AfD zugestimmt.