Wegen angekündigter Kürzungen im Wehretat streiten sich Verteidigungs- und Finanzminister

Rühe droht mit Nein zum Eurofighter

Ulrich Deupmann Bonn
3 Min

Nach der Drohung mit weiteren Kürzungen im Bundeswehrhaushalt ist zwischen Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) ein heftiger Streit entbrannt. Rühe droht mit einem Nein zum Eurofighter.Die Mitteilung des mächtigen Finanz-Staatssekretärs Manfred Overhaus im Verteidigungsausschuß des Bundestages sorgte für Stimmung. Natürlich werde auch die Bundeswehr bei den neuerlichen Haushaltskürzungen nicht ungeschoren bleiben, sagte er. Als Verteidigungsminister Rühe das erfuhr, tobte er.Mit einem Staatssekretär unterhalte er sich erst gar nicht, giftete der Minister. "Ich habe das Wort von Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel", fügte er hinzu, daß es keine weiteren Streichungen bei der Bundeswehr gebe.Am Ausgang der Machtprobe hängen nicht nur die Mittel für ein paar Kasernenanstriche. Rühe betont immer wieder: Er werde der Beschaffung des Jagdflugzeugs "Eurofighter" jetzt nur zustimmen, wenn sein übriger Haushalt in den kommenden Jahren unangetastet bleibe. Rühe muß in den nächsten vier Jahren ohnehin schon zusätzlich 250 Millionen Mark in seinem Haushalt von rund 47 Milliarden Mark zusammenkratzen, will er den Eurofighter kaufen. Für die Beschaffung der 180 Flugzeuge hat die Regierung mit dem Münchener Luftfahrtkonzern Dasa einen Preis von 23 Milliarden Mark ausgehandelt. Die Finanzierung ist bis auf zwei Milliarden Mark geklärt - mit jener Bedingung: keine weiteren Einsparungen bei der Bundeswehr. "Ich kann ja das Heer nicht stillegen und die Marine versenken", sagt Rühe.Waigel ist als CSU-Vorsitzender zur Anschaffung des Eurofighters geradezu gezwungen. Die meisten der 18 000 Arbeitsplätze, die der Bau des Flugzeugs sichert, befinden sich in Bayern. Falls der Eurofighter nicht komme, sagen Bonner CSU-Leute, dann werde der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Arbeiter und ihre Familien freudig nach Bonn zum Demonstrieren schicken. Ohnehin säge Stoiber ja an Waigels Stuhl. Auch die FDP weiß, daß der Eurofighter deshalb Pflicht ist. Ein hoher CSU-Mann sagt: "Ein Nein der FDP wäre eine Koalitionsfrage."Dennoch hat die Ankündigung von Waigels Staatssekretär das Mißtrauen in Rühes Umgebung nochmals bestätigt. Auf der Hardthöhe wird vermutet, daß Waigel zwar den Eurofighter anschaffe, aber dann doch im restlichen Bundeswehr-Etat sparen werde. Wegen der Haushaltssperre muß sich auch die Bundeswehr 1997 alle Ausgaben von mehr als einer Million Mark bei Waigel genehmigen lassen.Rühe hat sich deshalb - nur halb im Scherz - schon einen Trick ausgedacht. In jeden Antragsstapel für Waigel werde er eine Bestellung für die Bundeswehrsoldaten in Bosnien mischen. Der Verteidigungsminister: "Mal sehen, was die Öffentlichkeit wohl sagt, wenn Waigel diese Genehmigung auch nur um einen Tag verzögert." +++

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