Verbindliche Musterungen, verpflichtende Fragebögen und eine Erfassung Wehrtauglicher: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Konzept für einen neuen Wehrdienst vorgelegt - als Grundlage für eine schnelle Verstärkung der Bundeswehr im Verteidigungsfall.
Aus dem Pool von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen damit von 2025 an jährlich zunächst 5000 zusätzliche Wehrpflichtige, später auch mehr gewonnen werden. „Ziel ist, diese Zahl Jahr für Jahr aufwachsen zu lassen und damit die Kapazitäten zu erhöhen“, sagte Pistorius. Und: „Wir müssen diesen Aufwuchs hinbekommen.“
Das neue Modell soll aus Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu zusätzlichen 17 Monaten bestehen. Dazu wird eine verpflichtende Erfassung eingeführt, in der junge Männer ab 18 Jahren ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können. Eine Gleichbehandlung der Geschlechter beim Wehrdienst ist im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen. Pistorius sprach sich dafür aus, dies zu ändern, mit den Schritten zu einem neuen Wehrdienst aber nicht darauf zu warten.
Pistorius begründet Wehrdienst damit, sich vor Russland schützen zu müssen
Pistorius begründete die Pläne damit, dass die Bedrohungslage eine völlig andere ist als noch vor wenigen Jahren. Russland habe die Rüstungsausgaben massiv erhöht, produziere Waffensysteme auf Vorrat und habe auf Kriegswirtschaft umgestellt. „Die verbalen Attacken gegenüber Nato-Ländern und anderen Nachbarstaaten, nehmen sichtbar und hörbar zu.“
Für den Plan müssen mindestens das Wehrpflichtgesetz und das Soldatengesetz angepasst werden. Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er dies bis zum zweiten Quartal 2025 erwarte.
Pistorius sagte: „Wir brauchen nach Einschätzung der Bundeswehr und der Nato rund 200.000 Reservisten mehr. Das heißt, wir reden über dann insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten“. Ziel sind damit 203.000 stehende Streitkräfte, 60.000 heutige Reservisten und 200.000 zusätzliche Reservisten. Derzeit hat die Bundeswehr knapp 181.000 Männer und Frauen und rund 60.000 Reservisten.
Pistorius: Debatte über Dienstpflicht nach Wahl 2025 nachholen
Pistorius erachtet trotz der aktuellen Wehrdienst-Pläne eine weitergehende Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht für notwendig. In den ARD-„Tagesthemen“ und im ZDF-„heute journal“ machte der SPD-Politiker am Mittwochabend aber deutlich, dass dafür eine Grundgesetzänderung nötig und dies vor der Bundestagswahl 2025 nicht zu schaffen wäre. „Wir müssen anfangen. Deswegen jetzt die Eile. Wir können nicht warten, bis wir eine Diskussion führen über eine allgemeine Dienstpflicht oder über die natürlich naheliegende Frage der Wehrpflicht von Frauen“, sagte Pistorius in den ARD-„Tagesthemen“. „Beides bedeutet eine Grundgesetzänderung. Beides dauert länger.“
Pistorius betonte, er habe keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine Diskussion über eine allgemeine Wehrpflicht und auch über die Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen für notwendig halte. Auf die Frage in der ARD, dass sich sein Nachfolger damit befassen müsse, sagte der Minister: „Im Zweifel - und darauf setze ich ja - bin ich mein eigener Nachfolger. Und dann werde ich diese Aufgabe natürlich fortsetzen. Und mit großem Vergnügen.“
Wehrdienst bei der Bundeswehr: Gegenwind von der SPD und den Grünen
Gegen die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes gab es zuletzt vor allem in Teilen der SPD deutlichen Widerspruch. So hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil dafür ausgesprochen, bei der Rekrutierung weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. „Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen“, sagte er. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte zum Jahreswechsel deutlich gemacht: „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird.“ Widerstand gegen einen verpflichtenden Dienst gab es auch aus der FDP, wobei eine Kursänderung möglich erscheint.
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Verpflichtend wäre nach dem Pistorius-Modell nun die Beantwortung des Fragebogens sowie die Musterung, wenn zu dieser eingeladen wird. Das Ausfüllen des Fragebogens soll allerdings zur für Männer verpflichtend sein. Unter den Rücksendungen wählt die Bundeswehr dann jene jungen Menschen aus, die zu einer verpflichtenden Musterung eingeladen werden. Die Entscheidung, ob jemand Wehrdienst leisten will oder nicht, bleibt aber freiwillig. Pistorius’ Modell sieht demnach einen sechsmonatigen Grundwehrdienst vor, der freiwillig bis zu 17 Monate verlängert werden kann.
Pistorius plädiert dem Vernehmen nach dafür, auch schon in Friedenszeiten Wege für einen verpflichtenden Militärdienst freizumachen, falls nicht genug Rekruten gefunden werden.
Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt, ohne dass es nach 2011 noch konkrete Vorbereitungen für eine solche Situation gab.
Die Bundeswehr wurde zuletzt immer kleiner
Trotz einer Personaloffensive war die Bundeswehr im vergangenen Jahr auf 181.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Pistorius ließ deshalb – auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Er hatte schon bei einer Regierungsbefragung durchblicken lassen, dass er nicht auf komplette Freiwilligkeit setzt: „Nach meiner festen Überzeugung wird es nicht gehen ohne Pflichtbestandteile.“ Wiederholt betonte er, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, um zusammen mit den Nato-Verbündeten glaubhaft abschrecken zu können.
Die Pläne von Pistorius zielen vor allem auf eine deutliche Stärkung der Reserve ab. Es gehe „ausschließlich um die Aufwuchsfähigkeit und die Stärkung der Reserve für die Gesamtverteidigung“, zitierte ein Sitzungsteilnehmer den Minister gegenüber AFP. Langfristiges Ziel sei eine Personalstärke der Bundeswehr von 460.000 Soldaten – rund 200.000 Aktive im stehenden Heer, der Rest in der Reserve.
Zuletzt äußerte er beim Tag der Bundeswehr Verständnis dafür, dass der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ einige erschreckt habe und immer noch störe. Dies sei auch ein bisschen die Absicht gewesen. „Es ist notwendig, auch durch die richtigen Begriffe deutlich zu machen, worum es geht“, fügte er hinzu. Es gehe darum, einen Verteidigungskrieg führen zu können, wenn man angriffen werde – „also vorbereitet zu sein auf das Schlimmste, um nicht damit konfrontiert zu werden“.
Pistorius wies den Angaben zufolge in der Ausschusssitzung darauf hin, dass aktuell die begrenzte Infrastruktur der Bundeswehr der „limitierende Faktor“ für den Ausbau der Personalbestands sei. In einem ersten Schritt sollten deshalb zunächst lediglich 5000 zusätzliche Wehrdienstleistende nach dem neuen Modell angeworben werden.
Die Gerechtigkeit beim Wehrdienst bleibt ein Problem
In der Debatte um den Wehrdienst geht es auch um die verfassungsrechtlich gebotene Wehrgerechtigkeit. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, es habe seit der Gründung der Bundeswehr immer mehr wehrfähige Männer gegeben, als für die Armee benötigt wurden, was vielfach als ungerecht empfunden worden sei.
Der Staat kennt auch andere verpflichtende Dienste, wie bei Schöffen. Jeder Staatsbürger ist zur Übernahme dieser Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter verpflichtet. Und für den Feuerschutz wird eine sogenannte Pflichtfeuerwehr dann eingerichtet, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht zustande kommt. Die Kommunen müssen dann geeignete Personen zum Feuerwehrdienst verpflichten. Öffentlich diskutiert wurde zuletzt auch eine weiter gefasste neue Dienstpflicht, die auch Rettungsdienste und den Katastrophenschutz umfassen könnte. Für eine Dienstpflicht junger Frauen müsste das Grundgesetz geändert werden.
Bundeswehrverband sieht nun Testfall für die Zeitenwende
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hatte vor Bekanntwerden der Pistorius-Pläne entschlossene Schritte für einen neuen Wehrdienst gefordert. Die Personalzahlen in der Bundeswehr seien in diesem Monat auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „In den kommenden Tagen wird sich zeigen, bei wem seit Ausrufung der Zeitendwende zumindest verteidigungspolitisch tatsächlich eine Erkenntniswende eingetreten ist“, sagte der Verbandschef mit Blick auf die Debatte. „Denn wer das von sich behauptet – ich hoffe, dass es zumindest die Fachpolitiker tun – der wird sich nicht pauschal gegen eine neue Wehrform oder eine neue Art Wehrpflicht wenden können.“
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