Die Berliner PDS zieht die Koalitionskarte: Weil die Partei etliche Punkte der Reformgesetze, die heute im Bundesrat beschlossen werden sollen, ablehnt, wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten. Eine Enthaltung wird im Bundesrat wie eine Nein-Stimme gewertet. Nach dem Koalitionsvertrag ist ein solches Abstimmungsverhalten vorgesehen, wenn sich SPD und PDS nicht auf eine Linie verständigen können.Wowereit für KompromissBei der Steuergesetzgebung und der geplanten Änderung in der Arbeitsmarktpolitik sind die Koalitionspartner meilenweit voneinander entfernt. "Für die PDS war und ist die Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern richtig, die Reduzierung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe ist aber falsch", sagte der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich am Donnerstag. Auch das Ziel, die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose zu verschärfen, lehnt die PDS strikt ab. Das Gleiche gilt für die Änderung beim Kündigungsschutz, der künftig nur noch für Beschäftigte in Betrieben mit zehn und mehr Mitarbeitern gelten soll. "Da können und werden wir nicht zustimmen", sagte Liebich. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würde den ausgehandelten Kompromiss gerne unterstützen, beugt sich aber dem Koalitionspartner. Auf die Stimmen aus Berlin kommt es in der heutigen Sitzung des Bundesrates nämlich nicht an, weil sich die rot-grüne Bundesregierung am Wochenende mit CDU/CSU und FDP auf die 14 Reformgesetze verständigt hatte. Es ist also mit einer breiten Mehrheit im Bundesrat zu rechnen.Streit gibt es aber noch um einen wesentlichen Punkt, an dem Wowereit am Donnerstag nicht nachgeben wollte. Denn die PDS spricht sich auch gegen das Vorziehen der Steuerreform aus. Allerdings lehnt sie weniger die Tatsache ab, dass diese schon im Januar 2004 greifen soll, sondern vielmehr die Steuerreform als solche. Die Entlastung für die niedrigen Einkommen falle im Vergleich zu den hohen Einkommen nicht gerecht aus, hieß es in der Partei. Zum anderen verlangte die PDS in den vergangenen Monaten stets, dass die Steuerausfälle für die Länder kompensiert werden müssten. "Das müssen wir uns noch einmal genau ansehen", sagte Liebich. Eine Entscheidung, wie sich das Land Berlin an diesem Punkt verhalten wird, soll erst heute Morgen vor Beginn der Sitzung fallen. Wowereit, der den Kompromiss auf jeden Fall mittragen will, wird sich dann mit Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) treffen, um das Abstimmungsverhalten festzulegen.Die Sozialdemokraten sind froh, dass es am heutigen Freitag nicht auf die Stimmen des Landes Berlin ankommt. Denn sonst hätte sich die Kritik der PDS rasch zu einem Koalitionskonflikt auswachsen können. Die Berliner PDS steht nämlich innerhalb ihrer eigenen Bundespartei mächtig unter Druck. Während die PDS in Mecklenburg-Vorpommern immer mal gegen den Koalitionspartner SPD aufbegehrt, gelten die PDS-Politiker in Berlin als zu nachgiebig gegenüber ihrem Regierungspartner. Die PDS aus Mecklenburg-Vorpommern war es auch, die als erste eine Enthaltung im Bundesrat ankündigte. "Es kann nicht sein, dass die immer die Faust ballen und wir die Hand reichen", hieß es in der Berliner PDS. Auch dies ist ein Grund, warum es der Partei so wichtig ist, sich bei den Reformgesetzen gegen die Berliner SPD durchzusetzen."Die Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss sind sozial ungerecht und finanziell unbestimmt. " PDS-Chef Stefan Liebich
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