Nach dem Wegfall der städtischen Zuschüsse für das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) hat Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) Kritik an der Entscheidung erneut zurückgewiesen. Im Stadtrat standen am Mittwochabend mehrere Einwohneranfragen zu dem Thema auf der Tagesordnung.
Kleine betonte, es habe formal keinen Beschluss gegeben, der dem Bündnis die Mittel entzogen habe. Die Finanzierung sei Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Für eine weitere Förderung wäre eine neue Zielvereinbarung nötig gewesen. Die Mittel zur Förderung von Toleranz und Demokratie seien zudem von 30.000 auf 130.000 Euro deutlich erhöht worden. Auf diese Mittel könne sich auch das Bündnis bewerben, sagte Kleine.
Weimar streicht Bündnis gegen Rechts die Zuschüsse
Vorausgegangen war eine Abstimmung im Weimarer Stadtrat, bei der die jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro mit knapper Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen gestrichen wurde. Den Antrag dazu hatten die CDU-Fraktion sowie die Fraktion Weimarwerk/Bürgerbündnis eingebracht. Vor der Sitzung hatten sich nach Schätzungen rund 400 Menschen zu einer Demonstration gegen das Vorhaben versammelt. Auch Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kritisierte den Beschluss und sprach von einem fatalen politischen Signal.
CDU verteidigt Antrag
CDU-Fraktionschef Jörg Geibert verteidigte den Antrag in der Sitzung. Es mache seine Fraktion betroffen, dass sie bei der Protestaktion „in die Nähe einer Kooperation mit Faschisten gerückt“ worden sei. Weiterhin seien 30.000 Euro für Demokratiebildung und Toleranzförderung im städtischen Haushalt eingeplant, um die sich künftig verschiedene Initiativen bewerben könnten. „Es gibt aber keine Erbhöfe“, sagte Geibert. Zusätzlich sei ein neues Bürgerbudget in Höhe von 100.000 Euro geschaffen worden, von dem ein Drittel in Demokratieprojekte fließen solle.
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Die Grünen-Stadträtin Ann-Sophie Bohm wies die Kritik zurück, das Bündnis habe gegen Neutralitätspflichten verstoßen. „Ein Demokratiebündnis muss unbequem sein“, sagte Bohm. Den Ausschlag für die Mehrheit gaben nach Angaben aus dem Stadtrat nicht die Stimmen der AfD-Fraktion, die den Antrag nicht unterstützte, sondern zwei Abgeordnete des „Bündnisses freies Weimar“, einer Abspaltung ehemaliger AfD-Mitglieder. Ein Abgeordneter aus dem linken Lager war zum Zeitpunkt der Abstimmung außerdem nicht im Saal.
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