Sozialbeiträge sollen in die Pflege fließen

BERLIN. Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU hat sich für eine Umlenkung von Sozialbeiträgen in die Pflegekasse ausgesprochen. "So können wir die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern, ohne die Beschäftigten zusätzlich zu belasten", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), gestern der Berliner Zeitung. Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sollten genutzt werden, um den Arbeitslosenbeitrag der Unternehmen und Beschäftigten von 4,2 Prozent der Bruttolöhne erneut um 0,8 bis 1,0 Punkte zu senken. Zeitgleich werde der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Punkte erhöht, aber nur für die Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber sollen ihren Anteil der Beitragssenkung behalten dürfen, sagte Weiß.Der Chef des Sozialflügels der Unionsfraktion im Bundestag machte darüber hinaus einen Vorschlag, wie die zusätzlichen Einnahmen der Pflegeversicherung verwendet werden könnten. Ein Drittel der rund drei Milliarden Euro jährlich soll danach in bessere Leistungen etwa für Demenzkranke fließen. Zwei Drittel könnten für den Aufbau einer "Zukunftsreserve" genutzt werden, sagte Weiß. Auf diese Weise könne die Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufbauen, der bis 2025 rund 70 Milliarden Euro umfassen würde. Aus dieser Zukunftsreserve könne dann ein Teil des steigenden Pflegebedarfs finanziert werden, der sich aus der Alterung der Gesellschaft ergebe.