Die Spannungen über den Umgang mit der PDS nehmen in der SPD-Regierungsfraktion weiter zu. Nach heftiger interner Diskussion stellen Teile der SPD jetzt das Vorschlagsrecht der PDS für eine Direktoren-Stelle im Landesrechnungshof in Frage. Fraktionschef Wolfgang Birthler hatte den Posten den ehemaligen Einheitssozialisten bereits vor Monaten zugesagt. Erst im Dezember hatte die SPD die PDS-Kandidaten für das Verfassungsgericht durchfallen lassen. PDS-Chef Lothar Bisky warf der Sozialdemokraten am Dienstag vor, "das Land in Parteieigentum übernehmen" zu wollen.Kurz nach 13 Uhr wurde es laut im Sitzungssaal der SPD-Fraktion. Birthler hatte gerade bekannt gegeben, daß die PDS informell ihre Landtagsabgeordnete Kerstin Osten für den Rechnungshof vorschlage. Um einen neuen Eklat zu vermeiden, sollte eigentlich nur vorgefühlt werden, ob die in der SPD wohlgelittene 42jährige Diplom-Ökonomin mehrheitsfähig sei. Die Diskussion glitt jedoch ins Grundsätzliche ab. Günter Rentsch, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle, explodierte: "Die haben in unserem obersten Kontrollorgan nichts zu suchen!" Ein Vorschlagsrecht für die PDS sei weder mit dem Vorstand noch der Fraktion abgesprochen. Sollte es durchgesetzt werden, wolle er seinen Vorsitz niederlegen.Mit seinen Ressentiments steht Rentsch nicht allein. In der turbulenten Sitzung fielen auch Sätze wie: Man wolle sich nicht zum "Steigbügelhalter" der PDS machen. Am Rande wurde geschimpft, Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber habe mit seinen Attacken gegen die Alimentierung der Kommunisten im Osten recht. Bei einem anderen Teil der SPD richten sich die Vorbehalte gegen die Kandidatin. Ungeachtet des Parteibuches müsse der Rechnungshof mit "unabhängigen Persönlichkeiten" besetzt sein, die parteipolitisch nicht aktiv seien, sagte Vize-Parteichefin Heidrun Förster.Vor dem Hintergrund des zunehmenden Regierungs-Einflusses der PDS in den Ost-Ländern, der SPD-internen Abgrenzungsdiskussion und nicht zuletzt der Klimaverschlechterung im Zuge des Streits um die PDS-Vorschläge für das Verfassungsgericht sind in der SPD-Fraktion neue Fronten aufgebrochen. Damit steht auch die bislang unverkrampfte parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS zur Disposition. Zudem geht es beim Rechnungshof erstmals darum, ihr einen hochdotierten Posten mit sensibler Bedeutung zu überlassen. "Die PDS hat den Fuß in der Tür. Da halten manche vehement dagegen", so ein Regierungsmitglied.Birthler hat bereits den Rückzug eingeleitet. Er geht jetzt von einer Ausschreibung des Postens und einem Besetzungsvorschlag des Haushalts-Kontrollausschusses aus. Die Wahl durch den Landtag werde frühestens im März stattfinden. Bereits bei den Richter-Kandidaten Dahn und Kutscha hatte sich Birthler in seiner Fraktion nicht durchsetzen können. Ob in der SPD ein Kurswechsel im Umgang mit der PDS bevorstehe, vermochte er nicht zu sagen: "Die Mehrheit bestimmt den Kurs", den er als Vorsitzender zu vertreten habe. Rücktrittsgedanken habe er nicht.
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