KARLSRUHE, 27. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag gegen das umstrittene Dosenpfand abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten damit einen Stopp des Pfandes noch vor dem 1. Januar ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es ist bereits die zweite Niederlage der Pfand-Gegner vor dem Verfassungsgericht innerhalb von einer Woche. Das Pfand auf Einweg-Verpackungen von Bier, Mineralwasser und Limonaden tritt damit wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft. Je nach Größe der Verpackung sind es 25 oder 50 Cent.Die Eilanträge waren von 25 Unternehmen eingereicht worden, darunter Brauereien, eine Supermarktkette und jeweils ein Hersteller von Dosen und Weißblech. Sie befürchten hohe Kosten für den Aufbau eines Rücknahmesystems. Die Richter müssen nun noch über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde entscheiden, die von den gleichen Antragstellern eingebracht wurde. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ihr stattgegeben wird.Bereits am 20. Dezember hatten die Richter eine ähnliche Beschwerde von Handelskonzernen erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Auch beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht liegt noch eine Grundsatzklage der Pfand-Gegner vor, der ebenfalls keine großen Chancen eingeräumt werden. Über die Annahme will das Gericht am 16. Januar verhandeln. Der Handel hatte zuvor mit einer Prozessflut versucht, das Pfand zu stoppen, war jedoch immer wieder vor Gericht gescheitert. (AFP)
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