Die SPD-Spitze drückt in der Koalitionsfrage aufs Tempo und lässt sich dabei offenbar auch von Regine Hildebrandt nicht stören. Schon am heutigen Freitagmittag will die SPD-Verhandlungsdelegation unter Vorsitz von Ministerpräsident Manfred Stolpe ein Votum zu der Frage abgeben, ob Koalitionsverhandlungen mit der PDS oder mit der CDU aufgenommen werden. Am Abend sollen der Landesausschuss, die Fraktion und der Landesvorstand dazu in gemeinsamer Sitzung ihre Meinung äußern. Endgültig soll der SPD-Landesvorstand am Montag entscheiden.Stolpe: Es steht fünfzig zu fünfzigDas zweite und letzte Sondierungsgespräch mit der CDU am Donnerstagabend verlief offenbar harmonisch. Stolpe sagte nach der zweieinhalbstündigen Beratung, eine Koalition mit den Christdemokraten sei "von den Sachfragen her möglich". Jedoch hätten sich einige "Streitfragen" herausgestellt. Er nannte die Verteilung der Finanzmittel, die Landesentwicklung, die Bildungspolitik, den Zuschnitt der Ressorts und das Verhalten im Bundesrat. Ob auch eine Koalition mit der PDS sachlich möglich sei, werde sich bei dem zweiten Sondierungsgespräch mit dieser Partei am Freitagmorgen herausstellen. Es stehe "Fünfzig zu fünfzig".CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sprach von "Dissenspunkten", die er für lösbar halte. Finanzministerin Wilma Simon (SPD) stellte fest, dass die CDU den Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt anerkannt habe. Simon war in das zweite Sondierungsgespräch mit der CDU einbezogen worden. Auf die Frage, ob der Streit zwischen Frau Hildebrandt und der CDU ein Koalitionshindernis sei, sagte Stolpe, er habe von der sachlichen Möglichkeit einer Koalition gesprochen, nicht von "subjektiven Faktoren".Die CDU war am Donnerstag sichtlich bemüht, ihr Verhältnis zu Frau Hildebrandt zu entspannen. Er habe der Ministerin ein Gespräch unter vier Augen angeboten, sagte Jörg Schönbohm unmittelbar vor der Sondierungsrunde. Offenbar gebe es bei ihr Verbitterung "wegen einiger Vorgänge, die in der Vergangenheit liegen". Er wolle versuche dies auszuräumen und in die Zukunft zu blicken. Frau Hildebrandt habe beim Aufbau des Landes wichtiges geleistert, auch wenn es einige Kritikpunkte gebe.In der SPD gibt es wegen Regine Hildebrandts vehementen öffentlichen Bekenntnisses für eine SPD/PDS-Koalition die Sorge, dass sie im Falle eines Votums für die Koalition mit der CDU ihr Amt niederlegten könnte. Das werde die Partei vor eine "Zerreißprobe" stellen, sagte Fraktionschef Wolfgang Birthler. Niemand könne sich vorstellen, ohne Frau Hildebrandt weiterzumachen. Derzeit werde intensiv mit ihr gesprochen.In Hildebrandts engster Umgebung hieß es, in der Summe der Gemeinsamkeiten sei die Ministerin ganz klar für eine Koalition mit der PDS, "das hat nichts mit Emotionalitäten zu tun". Wenn die Entscheidung für die CDU falle, werde die Ministerin "nicht mehr dabei sein." Im übrigen gebe es in der SPD- Führung Leute, "die die Situation jetzt nutzen wollen, um mit ihr Tabula rasa zu machen". Namentlich wurde Birthler genannt.PDS setzt auf HildebrandtDie PDS versuchte vor ihrem zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD das Thema Hildebrandt für sich zu nutzen.Frau Hildebrandt werde die Regierung im Fall einer SPD/CDU-Koalition verlassen, zeigte sich PDS-Landeschefin Anita Tack nach einer Beratung ihrer Fraktion überzeugt. "Sie hat erkannt, dass es eine Chance für Sozialpolitik nur mit uns gibt". Die PDS geht mit der Forderung in die Gespräche, den Abbau der Neuverschuldung zeitlich zu strecken und mehr Mittel in die Förderung des Mittelstands, des zweiten Arbeitsmarktes und eines öffentlichen Beschäftigungssektors zu stecken. Demgegenüber will die Union bei der Arbeitsmarktförderung Umschichtungen vornehmen.Eine indirekte Koalitionspräferenz zugunsten der PDS ließ am Donnerstag Umweltminister Eberhard Henne (SPD) erkennen. Er wandte sich gegen die Forderung der CDU, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zusammenzulegen. Vom Stellenwert der Umweltpolitik in der Koalitionsvereinbarung hänge ab, ob er für eine neue Regierung zur Verfügung stehe, sagte der Minister."Niemand kann sich vorstellen, ohne Frau Hildebrandt weiterzumachen. " SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler
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