Toilettennutzung

Welttoilettentag: Wildpinkeln, Café-Besuch und Haftung – Welche Rechte Verbraucher rund um das stille Örtchen haben

Heute ist Welttoilettentag. Welche Ansprüche Nutzer öffentlicher und privater Sanitäranlagen haben – und wann Gerichte sich mit defekten WCs und Urinspritzern befassen müssen.

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Der Welttoilettentag am 19. November wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um auf die Bedeutung sanitärer Einrichtungen aufmerksam zu machen.

Der Welttoilettentag am 19. November wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um auf die Bedeutung sanitärer Einrichtungen aufmerksam zu machen.

© Ralf Hirschberger/dpa

Viele Städte in Ostdeutschland kämpfen mit Vandalismus und Verschmutzung in öffentlichen Toilettenanlagen und wenden dafür jährlich Zehntausende Euro auf. Doch welche Rechte und Pflichten rund um das stille Örtchen gibt es überhaupt?

Einen generellen Anspruch darauf, in einem Café oder Restaurant die Toilette zu benutzen, gibt es in Deutschland nicht. Darauf weisen die Juristen der ARAG anlässlich des von den Vereinten Nationen initiierten Welttoilettentags hin. Betreiber können aufgrund ihres Hausrechts selbst bestimmen, ob sie ihre sanitären Anlagen auch Nicht-Gästen zur Verfügung stellen. In der Praxis zeigten sich viele Gastronomen jedoch kulant, erlaubten die Nutzung gegen eine geringe Gebühr oder nach freundlicher Nachfrage.

Zahlreiche Kommunen beteiligen sich zudem an der Initiative „Nette Toilette“, bei der Gastronomiebetriebe ihre WCs der Allgemeinheit öffnen. Spezielle Apps weisen den Weg zu öffentlichen oder teilnehmenden Anlagen.

Wildpinkeln kann teuer werden – mit einer Ausnahme

Wer sich im Freien erleichtert, riskiert ein Bußgeld, dessen Höhe von Kommune zu Kommune variiert. Die ARAG-Fachleute verweisen allerdings auf den sogenannten rechtfertigenden Notstand nach Paragraf 34 des Strafgesetzbuches: Lässt sich das körperliche Bedürfnis nicht mehr aufschieben und ist keine zumutbare Alternative erreichbar, kann die Tat gerechtfertigt sein.

In der Natur gilt zudem: Ausreichend Abstand zu Wegen und Gewässern einhalten, Toilettenpapier und Feuchttücher müssen wieder mitgenommen werden.

Beschäftigte sind auf dem Weg zur Toilette und zurück an den Arbeitsplatz über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert – auch im Homeoffice. Der Aufenthalt in den Sanitärräumen selbst zählt hingegen zum privaten Lebensbereich und ist nicht versichert.

Eine gesetzliche Pflicht, Fernzüge oder Fernbusse mit Toiletten auszustatten, gibt es nach nicht. Sind vorhandene Anlagen jedoch defekt, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach einem Kläger Schmerzensgeld zu, nachdem während einer Zugfahrt sämtliche Toiletten ausgefallen waren. Das Gericht wertete den Ausfall als Organisationsmangel (Az.: 32 C 261/01).

Urinspritzer vor Gericht

Auch Haftungsfragen können das stille Örtchen beschäftigen. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf verlangte ein Vermieter von einem ausziehenden Mieter rund 2000 Euro aus der Kaution, weil Urinspritzer einen empfindlichen Marmorboden im Badezimmer beschädigt haben sollten. Das Gericht entschied zugunsten des Mieters: Der Vermieter hätte auf die besondere Pflegebedürftigkeit des Natursteins hinweisen müssen. Die Kaution musste vollständig ausgezahlt werden (Az.: 42 C 10583/14).

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Hintergrund der rechtlichen Betrachtung ist auch ein praktisches Problem: Viele Städte in Ostdeutschland kämpfen mit Vandalismus und Verschmutzung in öffentlichen Toilettenanlagen und wenden dafür jährlich Zehntausende Euro auf.

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