CSU sieht wenig Spielraum für kleinere Armee

BERLIN, 19. Mai. Die CSU lehnt die bisher bekannt gewordenen Pläne für eine Reform der Bundeswehr ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Christian Schmidt, erklärte am Freitag, es gebe "keinen Spielraum für eine spürbare Verkleinerung" der Truppe. 300 000 Mann seien "die unterste Haltelinie", sagte der CSU-Abgeordnete. "Alles was darunter ist, ist politisch nicht begründbar."Die Wehrstrukturkommission unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker schlägt eine Verkleinerung der Bundeswehr von zurzeit 330 000 Mann auf 240 000 vor. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will die Truppenstärke auf 280 000 Mann reduzieren.Zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Michael Glos stellte Schmidt in Berlin ein eigenes Strategiepapier zur Bundeswehr vor. Glos sagte, er gehe davon aus, dass sich auch der CSU-Parteivorstand dieses Papier am Sonnabend auf einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zu Eigen machen würde. Die CSU wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Reform der Bundeswehr auf eine "bloße Zahlenspielerei" reduzieren würde.Schnupperwehrpflicht abgelehntNach Ansicht von Schmidt handelt es sich bei der Truppenstärke um eine "abgeleitete Größe", die sich "nicht nach Kassenlage, sondern nach Notwendigkeit" richten müsse. Die CSU lehnt daher die Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Interventionsarmee ab. Vielmehr müsse die Bundeswehr im Rahmen der Nato-Strategie voll einsatzfähig bleiben. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts habe es keine "signifikante Veränderung der Sicherheitslage" gegeben, sagte Schmidt. Übereinstimmung besteht zwischen der CSU und Verteidigungsminister Scharping in puncto Wehrpflicht. Auch die CSU will die allgemeine Wehrpflicht beibehalten, ohne sich allerdings auf eine verbindliche Dauer festzulegen. Der Vorschlag der Weizsäcker-Kommission, den Wehrdienst auf drei Monate zu verkürzen, lehnte Schmidt ab. Es dürfe "keine Schnupperwehrpflicht" geben. Schmidt kritisierte, die Weizsäcker-Kommission sei als "Camouflage" (Tarnung) eingesetzt worden, "um die ideologischen Unterschiede innerhalb der Koalition zu verdecken". Die Grünen setzen sich im Gegensatz zur Mehrheit der SPD für eine vollständige Abschaffung der Wehrpflicht ein.Umstritten ist auch die Frage, wie viele Standorte die Bundeswehr in Zukunft braucht. Während die Weizsäcker-Kommission eine Halbierung der Standorte von 600 auf 300 vorschlägt, will die CSU Kasernen auch in strukturschwachen Regionen erhalten. Die Armee müsse "weiterhin in der Fläche präsent sein", heißt es in dem Papier. Schmidt forderte die Regierung außerdem auf, den Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2003 auf etwa 50 Milliarden Mark anzuheben.