Wenn die Kraft schwindet

BLZ
4 Min

von Peter PragalWas sich seit längerem abzeichnete, hat sich letztlich bestätigt. Die große Steuerreform, die den Wendepunkt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit markieren sollte, ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Auch Wolfgang Schäubles spektakulärer Versuch, das einst vollmundig als Jahrhundertwerk gepriesene Vorhaben im letzten Moment durch ein Kompromißangebot an die Sozialdemokraten wenigstens teilweise zu retten, konnte daran nichts ändern. Nicht, weil die SPD nicht wollte. Die eigenen Leute und der liberale Partner haben den Fraktionschef im Regen stehenlassen.Nun ist der Mann im Rollstuhl als Verlierer abgestempelt. Als jemand, der sich verkalkuliert hat. Und der innerhalb des eigenen Lagers isoliert ist. Doch dieser Eindruck täuscht. Auf längere Sicht könnte sich die Schlappe als Beginn eines Wendemanövers erweisen, das den "ewigen Zweiten" in der CDU zur Kanzlerschaft führt. Als Chef einer Großen Koalition.Während Helmut Kohl meint, die Bundestagswahl 1998 vorrangig mit dem Euro und der Neuauflage einer Roten-Socken-Kampagne gewinnen zu können, sieht Schäuble die Erfolgsaussichten nüchterner und skeptischer. Er hat bemerkt, wie die Führungskraft des Regierungschefs nachläßt. Er kennt die Stimmung in der Union, wo der Glaube an den Sieg bei vielen schwindet. Und er hat nicht vergessen, wie sich die Endzeit bei SPD-Kanzler Helmut Schmidt ankündigte. Bis hin zum mißglückten Versuch, durch eine Regierungsumbildung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.Vor allem aber treibt Schäuble die Sorge um, daß nicht die Opposition, sondern die Regierung für Versäumnisse und Fehlentwicklungen vom Wähler abgestraft werden könnte. So wie gerade in Hamburg. Der von Kohl und seinem Generalsekretär vertretene Gedanke, alle Schuld für den Reformstau der SPD in die Schuhe zu schieben, überzeugt ihn nicht. Zumal es der Opposition nicht schwerfallen dürfte, diesen Vorwurf mit dem Verweis auf die uneinige Koalition zu kontern.Auch ein kleiner Erfolg in der Steuerfrage hätte aus Sicht des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden seiner Partei Vorteile gebracht. Er wäre von den teils zornigen, teils frustrierten Bürgern als Signal verstanden worden. Als Beweis dafür, daß Bonn nicht völlig erstarrt, daß die Politik doch noch handlungsfähig ist. Auch wenn die Ergebnisse noch so bescheiden sind.Diese Chance ist vertan. Bis zum Herbst nächsten Jahres wird wohl keine Reform mehr umgesetzt werden können. Bei der Steuer nicht, bei der Rente nicht. Und auf anderen Feldern ­ wie beispielsweise dem Ausländerrecht ­ wohl auch nicht. Weit und breit kein Instrument, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Keine Visionen, kein kreativer Vorstoß. Nur Parteiengezänk, wechselseitige Schuldzuweisungen und plumper Wahlkampf. Rituale, die noch mehr Menschen in die Verdrossenheit treiben.Für eine Rückkehr zur Vernunft spricht wenig. Der Kanzler, auf Machterhalt fixiert, steckt in der Klemme. Wäre er Schäubles Vorschlag gefolgt, hätte er nicht nur Ärger mit der CSU bekommen. Er hätte auch die FDP in eine aussichtlose Lage gebracht. Mit der Alternative Gesichtsverlust oder Aufkündigung der Koalition. Doch mit der Rücksicht auf den Partner nimmt sich Kohl den letzten Handlungsspielraum, wenigstens mit der Opposition ein Stück Reform voranzubringen.Wer Verantworung trägt, muß entscheiden können. Diese Grundfähigkeit ist der Koalition abhanden gekommen. Manches, was angeblich von der Opposition verhindert wird, ließe sich auch allein auf den Weg bringen. Aber dazu fehlt entweder der Union der Mut, oder die Koalitionspartner blockieren sich gegenseitig. Zugleich wächst der Druck, sich gegeneinander zu profilieren. Die FDP braucht die Senkung des Solidaritätszuschlags als Wahlkampfschlager. Die Union weiß, daß sie sich das finanziell nicht leisten kann. Gut denkbar, daß es darüber noch zum Bruch kommt.Auch wenn sich der Kanzler die Lage schönredet ­ viele Christdemokraten haben die Brisanz der Lage sehr wohl erkannt. Aber nur einer hat die Courage, über das Bündnis und seinen Kanzler hinaus Alternativen aufzuzeigen. Und deshalb könnte es sehr wohl sein, daß der Stratege Wolfgang Schäuble am Ende eine Niederlage in einen Sieg verwandelt.

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