Wenn die USA den Irak angreifen, will der deutsche Verteidigungsminister Soldaten und Waffen aus Kuwait zurückholen

Struck droht mit Panzer-Abzug

Werner Kolhoff
3 Min

BERLIN, 29. August. Im Streit um einen möglichen Krieg gegen Irak hat die Bundesregierung am Donnerstag den Ton gegenüber den USA verschärft. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte an, die sechs derzeit in Kuwait stationierten deutschen Fuchs-Spürpanzer mitsamt der sie betreuenden 52 Bundeswehrsoldaten zurückzuziehen, falls die USA den Irak angreifen. Die Panzer stünden dort derzeit im Rahmen der Aktion "Enduring Freedom" gegen den internationalen Terrorismus, sagte Struck der "Berliner Zeitung". "Wenn die Gefahr besteht, dass unsere Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den Irak verwickelt würden, wäre das durch den Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt."Struck sagte, ein Angriff der USA ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss sei "völkerrechtlich schwer zu rechtfertigen". Er nannte die Kriegspläne erneut "ein Abenteuer". Ein Angriff werde "massive politische, vielleicht auch militärische Auswirkungen" auf den Nahen Osten haben und ebenso massive negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Er gehe davon aus, dass US-Präsident George W. Bush die Verbündeten vor einem Militärschlag konsultiere. Auf die Frage, ob Bush die Bedenken der Verbündeten beeindrucken würden, sagte Struck: "Ich vertraue darauf, aber ich bin mir nicht sicher."Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte, angesichts der "Diskussionslage in Amerika reicht der Hinweis der US-Regierung, wir würden später konsultiert, nicht mehr aus". Ernst gemeinte Konsultationen müssten nicht nur über das Wie und Wann, sondern auch über das Ob geführt werden, sagte Schröder dem "Münchner Merkur". Sollte Washington handeln, ohne die internationale Staatengemeinschaft und die Bündnispartner zu konsultieren, müsse es auch die Verantwortung alleine tragen.Zuvor hatte auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die starken Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber einem Alleingang der USA gegen Bagdad bekräftigt. Dass die Zeichen auf Krieg gegen Irak stünden, sei eine "falsche" und "extrem gefährliche" Entwicklung, sagte Fischer in Berlin. Es sei von großer Bedeutung, dass die UN-Resolutionen zur Waffenkontrolle umgesetzt werden. Dabei müssten die Druckmöglichkeiten genutzt werden, die auch in der Vergangenheit gewirkt hätten. Den Vorstoß Großbritanniens zu einem Ultimatum für Irak wollte Fischer zunächst nicht kommentieren. Der britische Außenminister Jack Straw hatte erklärt, dass Irak mit einem Ultimatum der Uno dazu gezwungen werden könne, die Waffeninspektionen wieder ins Land zu lassen.Die US-Regierung reagierte distanziert auf den Londoner Vorschlag zu einem Ultimatum an Bagdad. Der einzige Weg, "das Problem grundsätzlich zu lösen", sei ein Regierungswechsel in Bagdad, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Donnerstag in Washington. Wenn es eine Regierung in Bagdad gäbe, die nicht zu betrügen und zu verstecken versuchte, wären Inspektoren nützlicher", fügte er hinzu. Ein anderer hoher Beamter des US-Außenministeriums erklärte, Washington wolle nicht nur die Wiederaufnahme der Inspektionen, sondern auch die Entwaffnung Iraks gemäß des UN-Resolutionen. (mit AFP)Tagesthema Seite 2, Politik Seite 7"Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand gibt es keine konkrete Bedrohung für uns hier in Europa durch Saddam Hussein. " Peter Struck

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