Machtkampf in der Berliner CDU

BERLIN, 17. Februar. Der Rücktritt des Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen hat die Berliner CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt. Um seine Nachfolge ist ein offener Machtkampf verschiedener Gruppen und Flügel ausgebrochen. "Die Gefechtslage ist völlig unübersichtlich", sagte ein Mitglied des Landesvorstandes am Sonntag. Als aussichtsreichster Kandidat gilt derzeit der ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl. Er sei über Strömungen in der Partei hinweg akzeptiert, hieß es am Wochenende in der Partei. Allerdings werden dem machtorientierten Fraktionschef Frank Steffel die stärksten Ambitionen nachgesagt. Derzeit dürfte er aber noch keine Mehrheit dafür haben, Partei- und Fraktionsvorsitz in seiner Person zusammenzuführen. Er habe zu offen am Abgang Diepgens mitgewirkt, sagte ein Vorstandsmitglied. Als Kandidat gilt auch Günter Nooke, der statt Diepgen die Hauptstadt-CDU als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. Er hat aber signalisiert, dass er an dem Amt kein großes Interesse hat. Dem früheren Senator Volker Hassemer werden keine Chancen eingeräumt. Diepgens 18-jährige Ära an der Spitze der Berliner CDU war am Sonnabend mit einem Fiasko bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl zu Ende gegangen. Die Basis verwehrte dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister die Gefolgschaft und ließ ihn bei der Wahl für den Spitzenplatz durchfallen. Diepgen trat daraufhin als Landesvorsitzender zurück. Unklar blieb, ob er das Amt eines Ehrenvorsitzenden übernehmen wird. Die Einrichtung eines solchen Amtes hatte Fraktionschef Steffel vorgeschlagen.Seit Wochen hatten Parteimitglieder versucht, Diepgen zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur für den Bundestag zu bewegen. Zuletzt waren Zeitungsanzeigen eines Bündnisses "Berlin braucht Bürger" erschienen, die ihn aufforderten, der Partei mit dem Rückzug noch einen Dienst zu erweisen. In Verkennung der veränderten Kräfteverhältnisse beschimpfte der einst populäre 60-jährige Politiker sie als "Klugscheißer". Diepgens Nachfolger als Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), bedauerte die Vorgänge in der CDU: "Diesen Stil hat Diepgen nicht verdient. Es ist traurig, dass die CDU ihn so behandelt." Aus der Bundes-CDU gab es keine offiziellen Kommentare zu Niederlage und Rückzug Diepgens. Der CDU-Landesvorstand will am Montagabend in einer Sondersitzung nur einen kommissarischen Vorsitzenden berufen, der die Union bis zum nächsten Parteitag führen soll. Fraktionschef Steffel schlug dafür den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bürgermeister im Bezirk Mitte, Joachim Zeller, vor. Am Sonntag verdichteten sich Hinweise, dass der Parteitag mit den Vorstandswahlen nicht erst am 25. Mai stattfinden soll, sondern vorgezogen wird. Bei der Aufstellung der Landesliste der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl gab es am Sonnabend keine Überraschung. Wie vor vier Jahren führen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Familienministerin Christine Bergmann die Liste an. Seite 3, Leitartikel Seite 4,Berlin Seiten 21 und 23