Koalitionskrach um höchstes Richteramt

In der Großen Koalition sind die Verhandlungen über die Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts festgefahren. Obwohl die reguläre Amtszeit des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Klaus Finkelnburg, schon im März ablief, ist ein Nachfolger noch immer nicht in Sicht, und auch für drei weitere Verfassungsrichter sind noch Nachfolger zu bestellen. CDU-Fraktions- chef Klaus Landowsky will die Entscheidung offenbar auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober verschieben. Er löste damit heftige Kritik der Grünen, der PDS, aber auch bei SPD-Fraktionschef Klaus Böger aus. "Dem Bürger geht kein Recht verloren", sagte Landowsky im Abgeordnetenhaus. Auch wenn die Amtszeit abgelaufen sei, tage das Verfassungsgericht bis zur Neuwahl der Richter weiter. Das neue Gericht müsse "ohne parteipolitische Einflüsse" gewählt werden, sagte Landowsky. Dies sei im Vorfeld der Europawahlen und knapp vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr möglich. Die CDU hatte den parteilosen Professor Klaus Wilke zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts vorgeschlagen. Die SPD beansprucht diesen Posten jedoch für sich und will den derzeitigen Vize-Präsidenten des Gerichts, Ulrich Storost, an die Spitze des Verfassungsgerichts wählen lassen. Dies aber lehnt die Union auch aus rechtlichen Gründen entschieden ab. "Eine Wiederwahl von amtierenden Richtern ist ausgeschlossen", sagte der CDU-Abgeordnete Roland Gewalt am Donnerstag. SPD-Fraktionschef Böger distanzierte sich deutlich von seinem Koalitionspartner Landowsky. Wer sich nicht der Mühe unterziehe, geeignete Nachfolger zu finden, schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts. Landowsky stelle außerdem "in eklatanter Weise" den Parlamentspräsidenten Herwig Haase (CDU) bloß. Wegen der festgefahrenen Situation hat Haase alle Fraktionen am 10. Juni zu einem Krisengespräch gebeten. Wenn Landowsky die Wahlen nun auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl verschieben wolle, sei das Treffen überflüssig, so Böger. Der SPD-Fraktionschef forderte Landowsky auf, "auf die Ebene der vernünftigen Gespräche zurückzukehren".Da die neuen Verfassungsrichter mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt werden müssen, müssen sich nicht nur CDU und SPD verständigen. Auch die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien ist notwendig. Die PDS ist jedoch isoliert, da CDU und SPD es ablehnen, daß auch die PDS einen Richter benennt. Auf Drängen der Bündnisgrünen stand die Richter-Wahl am Donnerstag auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses trotz fehlender Kandidatenliste. "Dem Verfassungsgericht wird von der CDU systematisch schwerer Schaden zugefügt", sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Da keine Vorschläge vorlagen, wurde die Richter-Wahl zum zweiten Mal vertagt.