Werthebach: Organisatoren sind von islamischen Extremisten beeinflusst

Senat will Islamkunde an Schulen mit neuen Argumenten stoppen

Gilbert Schomaker
3 Min

Der Senat will auch künftig keinen Islamkundeunterricht an Berliner Schulen zulassen. Die Landesregierung hat erhebliche Bedenken gegen die Haupt-Organisatoren des Religionsunterrichts, die Islamische Föderation. In einem Brief von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) an Schulsenator Klaus Böger (SPD) heißt es: "Es liegen Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch die Islamische Föderation vor." Mit diesem Argument könnte die Schulverwaltung den Islamunterricht noch untersagen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar dieses Jahres entschieden, der Senat müsse Islamkunde "möglichst rasch" an Berliner Schulen zulassen. Personelle VerflechtungenDer Innensenator stützt sich auf neue Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes, der seit Januar dieses Jahres die Islamische Föderation überwacht. Diese Organisation ist ein Dachverband von 25 Vereinen. Sie plant, in zwei Schulen Unterricht zu erteilen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Föderation aber durch die etwa 3 000 Mitglieder starke extremistische Organisation Milli Görüs stark beeinflusst. Es gibt organisatorische und personelle Verflechtungen, heißt es im Dossier des Geheimdienstes. Verschiedene Moscheevereine seien gleichzeitig Mitglied in der Islamischen Föderation und bei Milli Görüs. Laut Verfassungsschutz ist der Vorsitzende der Islamischen Föderation, Nail Dural, gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender von Milli Görüs. Nail Dural hatte dagegen noch im März behauptet, das er das Amt bei Milli Görüs nicht mehr bekleide. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes strebt Milli Görüs entgegen anders lautenden Behauptungen eine islamische Rechtsordnung auf der Grundlage von Koran und Scharia an. Staat und Islam sollten zu einer Einheit verschmelzen. Derartige Bestrebungen seien verfassungsfeindlich, urteilt der Innensenator. Eindeutig antisemitischZudem lägen der Innenverwaltung Beweise vor, dass Milli Görüs "eindeutig antisemitische Verlautbarungen" verbreite. In einer Veranstaltung sei das Judentum mit einem "Krebsgeschwür" verglichen worden. Außerdem heißt es in einem Artikel eines Fundamentalisten: "Das bisher Erreichte soll uns nicht verwöhnen. Das wahre Ziel muss die Herrschaft von Milli Görüs sein." Nach Ansicht des Innensenators lässt dieses "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Gedankengut" einen Unterricht in Berliner Schulen als nicht zulässig erscheinen. In der Senatsschulverwaltung wollte sich am Freitag noch niemand zu den Bedenken des Innensenators äußern. Die Islamische Föderation hatte seit Beginn der achtziger Jahre um den Islamunterricht in Berliner Schulen gestritten und ihr Anliegen vor Gericht durchgesetzt.PROZESSE Langer Rechtsstreit // Anfang der 80er-Jahre beantragt die Islamische Föderation bei der Schulbehörde den Islam-Unterricht.Im Mai 1997 reicht die Föderation Klage ein.Am 4. November 1998 entscheidet das Oberverwaltungsgericht, dass die Föderation "alle Merkmale einer Religionsgemeinschaft" hat und an Schulen unterrichten darf.Im Februar 2000 verliert die Schulbehörde in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

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