"Ex-Neonazis nicht das Leben versüßen"

Das von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Aussteiger-Programm für Neonazis sieht Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mit Skepsis. Wie berichtet, soll Rechtsextremisten mit Finanzhilfen bis zu 100 000 Mark der Ausstieg aus der rechten Szene erleichtert und der Aufbau einer gesicherten sozialen Existenz ermöglicht werden. Ähnliche Aussteiger-Programme gab es in den 70er und 80er Jahren für Linksextremisten, die sich von der Roten Armee Fraktion (RAF) lösen wollten.Nach Ansicht Werthebachs kann man die damalige Situation der RAF-Aktivisten aber nicht mit der der Rechtsextremisten vergleichen. Die Rechtsextremisten seien ideologisch nicht so gefestigt wie die früheren RAF-Terroristen, hätten nicht so einen hohen Organisationsgrad und seien vor allem nicht so isoliert wie damals die RAF. Um die Rechtsextremisten zum Aussteigen zu bewegen, müsse man deshalb andere Methoden anwenden. "Oder will man der Neonazi-Prominenz mit 100 000 Mark das Leben versüßen", fragte Werthebach die Abgeordneten. Bislang gebe es auch in den anderen Bundesländern noch "keine durchdachten Konzepte". Berlin werde deshalb "einen eigenen Weg" gehen und diesen in Kürze vorstellen. Die geplante Wahl eines Vertrauensmanns, der künftig bei möglichen Konfliktfällen zwischen den Abgeordneten und den Vertretern des Verfassungsschutzes vermitteln soll, wurde am Donnerstag überraschend verschoben. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef aus Nordrhein-Westfalen, Fritz-Achim Baumann, hatte im Herbst letzten Jahres zugesagt, diese Aufgabe zu übernehmen. Doch am Dienstag sagte Baumann aus gesundheitlichen Gründen ab. Nun muss die große Koalition einen neuen Verfassungsschutz-Experten suchen.Nach Einschätzung der Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid werden zu den Protestveranstaltungen gegen die Castor-Transporte auch 150 bis 200 so genannte Autonome aus Berlin fahren. Zu Straftaten wie dem Zerstören von Schienen werde schon jetzt im Internet aufgerufen, sagte Claudia Schmid. (cri.)