Liberale auf klarem Oppositionskurs

STUTTGART. Es ist eine kämpferische Rede, die Guido Westerwelle hält. Die große Koalition nennt er eine Übergangsregierung. "Der Politikwechsel ist nicht aufgehoben, sondern nur vertagt", sagt der Vorsitzende. Er will seiner Partei Selbstbewusstsein geben und schwört sie auf ihre Rolle als größte Oppositionspartei ein. "Die FDP ist die einzige bürgerliche Alternative", ruft Westerwelle am Freitag in der Stuttgarter Staatsoper den 1 400 Anhängern zu. "Alle anderen Parteien vertrauen zuerst dem Staat, dann dem Bürger." Bei der FDP sei dies genau umgekehrt. Westerwelle präsentiert sich als künftiger Oppositionsführer im Bundestag.Abschied und Aufbruch kennzeichnen das diesjährige Dreikönigstreffen, mit dem die Freidemokraten traditionell das politische Jahr einläuten. Zum letzten Mal spricht Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Im Mai wird er den Fraktionsvorsitz an Westerwelle abgeben. Wehmut klingt nicht durch, stattdessen Humor und immer wieder das Bekenntnis der Liberalen zur Eigenverantwortung der Bürger. "Grundlage der Solidarität ist nicht die Bürgerversicherung, sondern das Ethos der Verantwortung", beschreibt Gerhardt die Basis des politischen Liberalismus, der in Baden-Württemberg seinen Ursprung hat. Der großen Koalition wirft er Unfähigkeit vor und gibt ihr das Wort von Erich Kästner mit auf den Weg: "Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika."Aufbruch markiert die Rede Westerwelles. Mit einem fast zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl sieht sich die FDP politisch im Aufwind, auch wenn sie nicht an der Regierung beteiligt ist. Damit will Westerwelle sich nicht zufrieden geben. "Wir müssen dauerhaft zweistellige Wahlergebnis bekommen", steckt er die ehrgeizigen Ziele ab. Gelingen soll dies mit einer FDP, die in der Wirtschaftspolitik weiterhin auf Steuersenkung und Eigenverantwortung setzt und sich als Rechtsstaatspartei präsentiert, die sich zum Folterverbot bekennt.Ob die Wähler das honorieren, wird sich schon bald erweisen. Ende März stehen die ersten Bewährungsproben an. Dann wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. In allen drei Bundesländern geht es für die FDP um die weitere Beteiligung an der Regierung und damit um Einfluss im Bundesrat. Es herrscht Wahlkampf, also nutzt Westerwelle das Dreikönigstreffen für einen Generalangriff auf die Bundesregierung. Als eine Notgemeinschaft der Wahlverlierer beschreibt er die große Koalition. Und beschwört die Wähler, Berliner Verhältnisse nicht in den Bundesländern zuzulassen.Noch ist ungewiss, ob diese Strategie aufgeht. In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg stehen die Chancen durchaus gut, dass die FDP die Regierungsbündnisse mit der SPD und der CDU fortsetzen kann. Sachsen-Anhalt indes steht auf der Kippe. Eine Wahlschlappe dort könnte der Partei ihre Aufbruchsstimmung vermiesen, neue Diskussionen um künftige Koalitionen entfachen und den Kurs des Parteivorsitzenden, der Dreierkoalitionen ablehnt, in Frage stellen.------------------------------Foto: Attackiert die Merkel-Regierung: FDP-Chef Guido Westerwelle.