Schröder will Lufthansa unterstützen

FRANKFURT A. M., 10. Dezember. Die Bundesregierung will gegen ungerechtfertigte Subventionen in der europäischen Luftfahrt kämpfen. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Lufthansa müssten vermieden werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag in Frankfurt am Main auf einer Betriebsversammlung der Fluggesellschaft. Es müsse gesichert sein, dass die Lufthansa nach den Anschlägen in den USA nicht schlechter gestellt werde als ihre Konkurrenten. Schröder zeigte sich überzeugt, dass die Lufthansa bei fairem Wettbewerb ihre Probleme aus eigener Kraft bewältigen könne. Innerhalb der EU werde die Bundesregierung ihre Interventionsmöglichkeiten nutzen, um unbegründete Beihilfen zu verhindern.Kanzler will Druck machenAuch Weber forderte eine Gleichbehandlung aller Airlines bei staatlichen Zuschüssen innerhalb Europas. "Nationale Insellösungen sind überholt. Wir brauchen europaweit einheitliche Regeln." Wichtig sei zudem eine schnelle Lösung bei der Frage des Versicherungsschutzes gegen Terror-Risiken. An der Absicherung sollte sich der Staat schon wegen der möglichen hohen Schadenssummen beteiligen.Viele Versicherer hatten Luftfahrtunternehmen die Policen in der Folge der Anschläge des 11. September gekündigt, weil die Risiken aus ihrer Sicht nicht mehr abschätzbar sind. Daraufhin hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, für einige Monate einzuspringen, bis neue Policen ausgehandelt sind. Schröder kündigte nun an, in der Frage "Druck zu machen", damit eine Einigung mit der Versicherungswirtschaft bis Januar stehe.Das Finanzministerium in Paris kündigte unterdessen an, dass der französische Staat in Zukunft mit einer Rückversicherung einspringt, wenn die jährlichen Schäden nach Terror-Anschlägen die Summe von 1,5 Milliarden Euro (2,94 Milliarden Mark) übersteigen.Der Lufthansa-Konzernbetriebsrat warf der Bundesregierung mangelnde Unterstützung vor. Die EU-Kommission habe den Weg für Ausgleichszahlungen für Verluste wegen der Flugraumsperrungen über den USA unmittelbar nach den Anschlägen frei gemacht. Diese belaufen sich bei der Lufthansa auf 182 Millionen Euro, so Betriebsratschef Franz-Eduard Macht. "Aber Finanzminister Hans Eichel sitzt auf dem Geld." (AFP)