BERLIN, 1. Februar. Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat bestritten, dass sich deutsche Parteien Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre an Millionensummen bereichert haben, die für die Unterstützung von Schwesterparteien und -organisationen im Ausland vorgesehen waren. "Nach den Unterlagen, die mir zugänglich sind, hat es keine Rückflüsse gegeben", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Sie gehe deshalb davon aus, dass die Gelder vollständig und zweckentsprechend verbraucht worden sind. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hatte am Dienstag über einen Geheimfonds berichtet, der zwischen 1974 und 1982 von der damaligen SPD/FDP-geführten Bundesregierung mit insgesamt 30 bis 40 Millionen Mark ausgestattet worden sei. Berichte über diesen Fonds hatte es bereits 1990 gegeben. Der "Reptilienfonds", der im Geheimhaushalt des Bundesnachrichtendienstes verborgen war, diente der Unterstützung von demokratischen Parteien in Spanien und Portugal. Mit dem Geld sollte der Einfluss der Kommunisten auf der Iberischen Halbinsel zurückgedrängt werden.Der Fonds wurde seinerzeit von allen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen. Wie die "SZ" schreibt, hatten SPD und CDU daraus je zwölf Millionen Mark erhalten, die FDP etwas weniger. Erste Berichte bereits 1990Bekannt wurde der vom BND verwaltete Geheimfonds durch einen "Spiegel"-Bericht im Mai 1990. Anlass waren Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft gegen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Vorwurf lautete auf illegale Parteienfinanzierung. Die Ermittler vermuteten, dass Millionensummen, die von der gemeinnützigen Ebert-Stiftung an eine israelische Stiftung überwiesen wurden, illegal an die Partei zurückflossen. Der Anwalt des Geschäftsführers der Ebert-Stiftung, Rüdiger Herzog, weihte Ende 1989 die Ermittlungen dauerten seinerzeit bereits sechseinhalb Jahre an die Bonner Staatsanwälte in das "Staatsgeheimnis" ein. Er bat um absolute Vertraulichkeit. Die Gelder, die über Israel gelaufen waren, seien in Spanien und Portugal gelandet, sagte Herzog im Auftrag seines Mandanten aus. Auch CDU und FDP hätten entsprechende Mittel aus dem BND-Fonds erhalten. "Das war auch 1989 noch eine absolut heiße Geschichte, die auf keinen Fall bekannt werden durfte", erinnerte sich Anwalt Herzog im Gespräch mit dieser Zeitung. Seinem Mandanten bescherte die späte Enthüllung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Allerdings tauchte nie eine konkrete Abrechnung der Mittel aus dem BND-Fonds auf. Bekannt wurde lediglich, dass die SPD die spanischen Sozialisten um Felipe Gonzalez ebenso finanzierte wie die in Deutschland gegründete portugiesische SP von Mario Soares. CDU und FDP hatten mit ihren Einflussversuchen auf der Iberischen Halbinsel dagegen weniger Erfolg, weshalb die Christdemokraten versuchten, sich in Mittelamerika Einfluss zu erkaufen. Dass Mittel aus dem BND-Fonds nicht ins Ausland, sondern in die Parteikassen flossen, bleibt aber Spekulation die sich allerdings nicht widerlegen lässt.
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