Bonn. Reuter Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat mit neuen Vorbehalten gegen den Zeitplan der Europäischen Währungsunion (EWU) Kritik in der Koalition und in den eigenen Reihen ausgelöst. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer unterstrich, die Währungsunion solle zu einer Stabilitätsunion mit einer starken Währung führen.Schröder hatte in einem Interview des Magazins "Focus" angedeutet, daß die SPD im Bundesrat die Einführung des Euro in Deutschland blockieren könnte. Die SPD habe gar keinen Grund, sich heute definitiv auf ein Pro unter allen Umständen festzulegen. Sie solle ihre Entscheidung von der Entwicklung abhängig machen. Auf die Frage, ob eine Ablehnung möglich sei, sagte Schröder: "Natürlich, wenn die Bedingungen nicht stimmen, dann kann man doch nicht zustimmen."Er wies auch Ratschläge wie zuletzt vom Bundespräsidenten zurück, die Frage der Währungsunion nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Das wäre reichlich unpolitisch, sagte Schröder. Sollte sich Ende 1997 herausstellen, daß die EWU 1999 nur "mit unerhörten sozialen und politische Schleifspuren" erreichbar sei, dann solle man sich nicht unter Termindruck setzen. Die EWU könne zudem ähnliche Belastungen für die Bundesrepublik bringen wie die Integration der neuen Bundesländer.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) warf Schröder in der "Welt am Sonntag" populistische Stimmungsmache vor. An der EWU könnten nur Länder teilnehmen, die die Stabilitätskriterien erfüllten. Auch Schröders Warnung vor zu hohen Kosten der Währungsunion gingen ins Leere. Auf europäischer Ebene werde es keinen Länderfinanzausgleich geben. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl sprach von Panikmache.Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) warnte davor, den Euro in Frage zu stellen. Die Verwirrung über den Kurs der europäischen Einigung dürfe nicht weiter vergrößert werden, sagte Beck. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Bundesbank trete geschlossen dafür ein, die ökonomischen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die mit der D-Mark gewonnene Geldwertstabilität auch nach dem Übergang auf den Euro dauerhaft erhalten bleibe. Dazu sei die Bundesbank nach dem Bundesbankgesetz verpflichtet. Die erste und entscheidende Aufgabe der Bundesbank liege in der stabilitätsorientierten Führung der eigenen Geldpolitik. Dies diene zugleich anderen makroökonomischen Zielen. Eine stabile Währung sei eine unverzichtbare Grundlage für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]