BONN, 16. Oktober. Bündnis 90/Die Grünen lehnen es ab, zur Finanzierung des Bundeshaushaltes 1999 mehr Schulden zu machen als bisher geplant. Wenn im nächsten Etat Geld fehlen sollte, müsse zunächst bei den Ausgaben gespart werden: "Ehe nicht über Einsparungen gesprochen worden ist, reden wir nicht über eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung", sagte der grüne Finanzexperte Fritz Kuhn der "Stuttgarter Zeitung".Der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller schloß dagegen nicht aus, daß der Bund zusätzliche Schulden aufnehmen müsse. Die Diskussion war durch Presseberichte ausgelöst worden, denen zufolge der künftige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) die Neuverschuldung über die im Etatentwurf fixierte Grenze von 56,2 Milliarden Mark hinaus erhöhen will. Eine Sprecherin Lafontaines dementierte diese Meldungen zwar als "spekulativ und unseriös". Die prekäre Finanzlage gab dennoch Anlaß zu weiteren Auseinandersetzungen um die Haushaltsdaten für das Jahr 1999.VerfassungsproblemeEine Erhöhung der Neuverschuldung wäre nach den vorliegenden Zahlen verfassungsrechtlich nur schwer möglich. Die Summe der neuen Schulden darf nach dem Grundgesetz die Summe der Ausgaben für Investitionen nicht übersteigen. Nach dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) liegt die Investitionssumme jedoch nur 1,3 Milliarden Mark über der Neuverschuldung. Auch eine moderate Erhöhung der Schulden könnte also verfassungsrechtliche Probleme heraufbeschwören. Einen Ausweg sieht das Grundgesetz nur für den Fall vor, daß die Bundesregierung eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellt. In Bonn wird diese Feststellung in der Regel als Eingeständnis einer Regierung angesehen, daß sie den Haushalt nicht im Griff hat.Nach Aussagen der SPD wie auch des Bundesfinanzministeriums sind seriöse Auskünfte über die zu erwartenden Steuereinnahmen im Jahr 1999 derzeit schlecht möglich. Die SPD erkläre, zunächst müsse "mit Spannung" die Prognose des Wirtschaftswachstums abgewartet werden. Außerdem könne der angekündigte "Kassensturz", der Aufschluß über die Bundesfinanzen gegen solle, erst mit der Übernahme des Finanzministeriums Ende Oktober vorgenommen werden.Das Bundesfinanzministerium verwies auf die für Mitte November angesetzte, reguläre Steuerschätzung des Bundes und der Länder. Für dieses Jahr sei damit zu rechnen, daß die öffentlichen Kassen etwa drei bis vier Milliarden Mark mehr einnähmen als erwartet.WirtschaftswachstumUnklar sind die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum in Deutschland im nächsten Jahr. Die neuen Regierungsparteien rechnen offenbar mit einer Abschwächung des Wachstums und erwarten deshalb weniger Steuereinnahmen. Die scheidende Bundesregierung dagegen bezieht sich auf die Prognose des Internationalen Währungsfonds, der 2,5 Prozent Wachstum voraussagt, und erklärt: "Diese Prognose liegt in etwa auf der Linie der Bundesregierung."