Widerstände von Anfang an

BERLIN, 27. Dezember. Im Dezember 1989 betrat im mecklenburgischen Gadebusch eine Bürgerrechtlerin die Kreisdienststelle der Staatssicherheit und erklärte dessen Leiter, dass hiermit ein Bürgerkomitee das Amt übernehme. Ohne zu zögern übergab ihr der durch die Ereignisse der vergangenen Wochen angeschlagene Mann seine Dienstpistole und die Dienststelle.Doch nicht überall vollzog sich die Entmachtung des DDR-Geheimdienstes so problemlos. Als im Dezember 1989 die Stasi-Verwaltungen in den Bezirken und am 15. Januar 1990 die Mielke-Zentrale in Berlin von aufbegehrenden Bürgern mit dem Ruf "Stasi in die Produktion" gestürmt wurde, war die Forderung deutlich: Der Unterdrückungsapparat sollte aufgelöst werden. Ende März 1990 wurden alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Stasi entlassen. Doch was mit den Akten geschehen sollte, war zunächst umstritten. Der letzte DDR-Innenminister Peter Michael Diestel forderte die sofortige Vernichtung und fürchtete eine Lynchstimmung gegen die ehemaligen Mielke-Mitarbeiter.Die erste frei gewählte Volkskammer verabschiedete im Juni 1990 ein Gesetz über die Nutzung der Stasi-Akten zur politischen, historischen und juristischen Aufarbeitung. Als das Gesetz nicht in den Einigungsvertrag aufgenommen werden sollte und die Akten im Bundesarchiv verschwinden sollten, erzwangen Bürgerrechtler mit einem Hungerstreik die gesetzliche Nutzung der Akten.Am 3. Oktober 1990 wurde der Pfarrer Joachim Gauck als Sonderbeauftragter für die Stasi-Unterlagen berufen, die Gauck-Behörde begann ihre Arbeit mit 52 Mitarbeitern. Der Bundestag erarbeitete in parteipolitischem Konsens das Stasi-Un-terlagengesetz, das am 29. Dezember 1991 in Kraft trat. Gauck wurde Bundesbeauftragter. Von Anfang an wurde die Praxis des Gesetzes durch eine Balance zwischen öffentlichem Interesse an Aufklärung und Persönlichkeitsschutz von Einzelnen bestimmt. Heftige Debatten gab es, als etwa die Stasi-Kontakte von Politikern wie Manfred Stolpe, Lothar de Mazière und Gregor Gysi bekannt wurden.Der einzige Politiker, der die Behörde verklagte, war Helmut Kohl, der die Herausgabe von Unterlagen zu seiner Person verhindern wollte und sich auf den Opferschutz berief. Er bekam in erster Instanz Recht. Bundesinnenminister Otto Schily, der die Dienstaufsicht über die Behörde hat, stellte sich hinter Kohl. Im Frühjahr soll das Bundesverwaltungsgericht den Streit entscheiden. Gleichzeitig rief Behördenchefin Marianne Birthler den Bundestag an und bat darum, die entsprechende Gesetzesstelle in einer Novelle "unmissverständlich" zu formulieren.