Widerstand gegen neue Regeln für Asylbewerber

BERLIN. Die Bundesregierung hat Bedenken gegen die Forderung der EU-Kommission, Asylbewerbern die gleichen Sozialleistungen wie Deutschen zu gewähren statt nur Sachleistungen wie Essen und Kleidung. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber nannte es nicht akzeptabel, dass Asylbewerber die gleichen Hartz-IV-Leistungen erhalten sollten "wie jemand, der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat". Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann fürchtet, von der Regelung gehe eine Sogwirkung aus. Die EU-Kommission hatte im Dezember eine Richtlinie vorgestellt, die weitgehende materielle Gleichbehandlung von Asylbewerbern und Staatsangehörigen vorsieht. (AFP)